Michael Müller (SPD) hat als neuer Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in seinem Mammut-Ressort eine ganze Reihe von drängenden Problemen versammelt, die er kurzfristig lösen muss. Isabell Jürgens sprach mit dem Senator über seine dringendsten Aufgaben.
Morgenpost Online: Herr Müller, wie fährt der neue Verkehrssenator morgens zur Arbeit?
Michael Müller: Mit dem Auto. Für die Strecke von Tempelhof zur Senatsverwaltung an der Württembergischen Straße brauche ich 20 Minuten, ins Abgeordnetenhaus dauert es sogar nur zwölf Minuten.
Morgenpost Online: Das Auto ist ja auch ein deutlich zuverlässigeres Verkehrsmittel als die S-Bahn…
Michael Müller: Den Eindruck kann man haben, aber wir sind ja gerade mit Hochdruck dabei, das zu ändern. Angesichts der beinahe täglichen erneuten Zugausfälle durch Stromausfall, Fahrermangel und Signalstörungen hat die Beschäftigung mit der S-Bahn in den ersten Tagen meiner Amtszeit ziemlich viel Raum eingenommen.
Morgenpost Online: Sie hatten als erste Amtshandlung angekündigt, Sie wollten sofort mit der Deutschen Bahn über den Verkauf der S-Bahn reden. Was war das Ergebnis?
Michael Müller: Es haben mittlerweile Gespräche stattgefunden, die Abstimmungen laufen, aber die Bahn hat sich noch immer nicht konkret geäußert, ob und zu welchen Konditionen sie zum Verkauf bereit wäre. Offenbar gibt es in dem Unternehmen intern noch Diskussionsbedarf. Spätestens im Januar werden wir aber wissen, woran wir sind.
Morgenpost Online: Spielt die Deutsche Bahn nicht einfach auf Zeit, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern?
Michael Müller: Damit kann sie ihre Verhandlungsposition nur schwieriger machen. Wichtig ist doch vor allem, dass wir möglichst schnell neue Züge bekommen. Wir warten da nicht passiv auf eine Entscheidung der Bahn, sondern prüfen parallel alle Optionen, sowohl die Teilausschreibung wie auch zum Beispiel die komplette Übernahme des S-Bahn-Betriebs in einen kommunalen Betrieb.
Morgenpost Online: Letzteres birgt jedoch enorme finanzielle Risiken…
Michael Müller: Nicht unbedingt, es kommt ja eben darauf an, wie die finanziellen und zeitlichen Dimensionen einer solchen Übernahme ausgestaltet werden würden. Dass ein kommunales Unternehmen durchaus in der Lage ist, einen guten öffentlichen Nahverkehr anzubieten, beweist ja auch gerade unsere BVG, die während der gesamten S-Bahn-Krise tolle Arbeit geleistet hat. Natürlich wäre die Übernahme des S-Bahn-Betriebs eine enorme Kraftprobe für die Stadt, aber wir müssen eben sehen, wie wir die Situation im Sinne der vielen Menschen, die auf dieses Verkehrsmittel angewiesen sind, befriedigend lösen können.
Morgenpost Online: Auch die BVG fährt aber jedes Jahr Defizite von 60 bis 70 Millionen Euro ein.
Michael Müller: Die BVG kann zunächst einmal erfreuliche Fahrgastzuwächse verzeichnen, sie steht durchaus nicht schlecht da. Natürlich war es eine politische Entscheidung, dass auch um zwei Uhr nachts noch ein Bus nach Frohnau fahren soll. Dass der selbstverständlich nicht ausgelastet und somit kostendeckend fahren kann, ist uns doch bewusst. Aber wir wollen den Berlinern im gesamten Stadtgebiet flächendeckend Mobilität anzubieten, denn Mobilität ist Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Morgenpost Online: Eine weitere Baustelle in Ihrem Ressort ist die Verlängerung der A100. Wird der Weiterbau im kommenden Jahr beginnen und das Teilstück 2016 eröffnet?
Michael Müller: Noch steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus, das erwarten wir im kommenden Frühjahr. Ich rechne also damit, dass wir Ende 2012, spätestens 2013 mit dem Bau beginnen können. Allerdings wissen wir beide, dass Bauvorhaben – wie zum Beispiel die Avus-Sanierung, die jetzt schneller als erwartet vorankommt – nicht immer genau zu planen sind. Vorbehaltlich der üblichen Probleme, wie etwa Wintereinbrüchen und Ähnlichem, wollen wir 2016 fertig sein.
Morgenpost Online: Sie sind auch für ein weiteres Reizthema zuständig, für den Bereich Wohnen. Sind Sie selbst Mieter oder Eigentümer?
Michael Müller: Ich wohne seit vielen Jahren in einer sehr schönen Mietwohnung, und da werde ich auch bleiben.
Morgenpost Online: Auch wenn die Mieten weiter steigen?
Michael Müller: Vor zwei Jahren habe ich zwar eine Mieterhöhung im Rahmen des Mietspiegels erhalten. Aber ich habe trotzdem nicht vor, Eigentümer zu werden. Ich bin sehr gerne Mieter in Berlin.
Morgenpost Online: Als Maßnahme gegen explodierende Mieten sollen jedes Jahr 6000 neue Wohnungen entstehen. Nun hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass die Privaten dies auch ohne ihre Hilfe schaffen, in diesem Jahr wurden schon rund 6000 Anträge für Wohnungsneubauten gestellt. Lehnen Sie sich jetzt entspannt zurück?
Michael Müller: Nein, keinesfalls, es ist zwar erfreulich, dass die Zahl der Baugenehmigungen sich beinahe verdoppelt hat, aber wir werden den Wohnungsneubau auf jeden Fall unterstützen. Umso besser, wenn am Ende noch viel mehr Wohnungen gebaut werden.
Morgenpost Online: Es fehlen ja vor allem preiswerte Wohnungen in der Innenstadt.
Michael Müller: Deshalb setzen wir ja auch nicht nur auf Neubau durch private Investoren, sondern haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand durch Zukauf oder Neubau von 270000 auf 300000 erhöhen.
Morgenpost Online: Böse Zungen behaupten, Sie wollen dieses Wahlkampfversprechen mit einem Taschenspielertrick einlösen, indem Sie den kommunaler Wohnungsbaugesellschaften die Bestände der Berliner Immobilien Holding, BIH, in der die Altlasten aus dem Berliner Bankenskandal versammelt sind, übertragen.
Michael Müller: Warum sollte das ein Taschenspielertrick sein?
Morgenpost Online: Damit hätten Sie 20000 Wohnungen in Berlin quasi vom indirekten Landesbesitz zum direkten Landesbesitz erklärt, ohne dass der Mietermarkt in irgendeiner Form profitieren würde.
Michael Müller: Das ist so nicht richtig. Es stimmt zwar, dass das Land Berlin schon vorher in der Verantwortung stand, aber auf die Miethöhe konnten wir bei diesen Wohnungsbeständen dennoch keinen Einfluss nehmen. Die Pflicht gegenüber den Fondszeichnern der Immobilienholding, eine bestimmte Rendite zu erwirtschaften, besteht ja nach wie vor. Für die Mieter wäre das also eine sehr gute Lösung, denn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen keine Rendite erwirtschaften und sind von uns direkt, im Sinne der Mieterinnen und Mieter beeinflussbar. Ob und wie viele Wohnungen Berlin gegebenenfalls von der BIH übernimmt, ist im Übrigen noch nicht klar, Federführend bei der Lösung des BIH-Problems ist der Finanzsenator. Aber das ist ja auch nur ein Teilaspekt. Bei unseren Gesprächen mit den Wohnungsbaugesellschaften sind wir schon viel weiter.
Morgenpost Online: Ach ja?
Michael Müller: Ja. Wir wollen die Berliner Mischung erhalten. Das heißt auch, dass Menschen mit weniger finanziellen Mitteln in einem Haus, zusammen mit Bessergestellten, wohnen. Also: weg von einheitlichen Mieten in den Gebäuden. So wollen wir künftig, dass die landeseigenen Betriebe zum Beispiel eine attraktive Dachgeschosswohnung für mehr Geld vermieten können, die Wohnungen in den unteren Etagen dagegen preiswerter angeboten werden können. Dann würde sich an den durchschnittlichen Mieteinnahmen pro Haus gar nichts ändern, aber das Angebot an günstigen Wohnungen würde steigen, ohne dass das Land sich zusätzliche Kosten aufbürdet.