Haushalt, Kitas, Mieten

Wowereit benennt Schwerpunkte für das neue Jahr

Nach dem verpatzten Start wollen SPD und CDU in Berlin 2012 Nägel mit Köpfen machen. Regierungschef Wowereit nennt drei Schwerpunkte für das neue Jahr, und natürlich muss nach dem Rückzug von Michael Braun auch ein neuer Justizsenator her.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Der rot-schwarze Senat will im neuen Jahr zügig den Doppelhaushalt 2012/2013 verabschieden, die steigenden Mieten in Berlin bekämpfen und eine bedarfsgerechte Kita-Planung erarbeiten. Diese Schwerpunkte für das Jahr 2012 kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an. „Ich werde am 12. Januar eine Regierungserklärung zu den Richtlinien der Politik im Abgeordnetenhaus abgeben“, sagte Wowereit.

Nach seinen Worten will die große Koalition den überarbeiteten Entwurf des Doppelhaushalts Ende Januar im Senat verabschieden. „Ziel ist es, die haushaltslose Zeit so kurz wie möglich zu halten. Denn vom 1. Januar an gilt dann ein Nothaushalt“, betonte Wowereit. Wegen der Wahl im Herbst hatte es das Parlament nicht geschafft, den Entwurf des rot-roten Senats zu beraten und zu verabschieden. Deshalb gibt es für das neue Jahr noch keinen gültigen Haushalt.

Ein Nothaushalt bedeute, dass die Verwaltung ihre rechtlichen Verpflichtungen weiter erfüllen könne. „Aber es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir bis zum Haushaltsbeschluss des Parlaments nichts Neues anfangen können“, sagte Wowereit. SPD und CDU hätten sich im Senat darauf verständigt, den bereits vorliegenden Entwurf zur Grundlage der Haushaltsberatungen zu machen.

"Es ist aber selbstverständlich klar, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben und neuen Tatbestände eingearbeitet werden müssen“, sagte Wowereit. Der Haushalt solle möglichst zur Plenarsitzung am 9. Februar eingebracht werden. „Dann liegt es am Parlament, wie lange es bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes braucht.“

Mehr günstigen Wohnraum

Ferner fordert der Regierende Bürgermeister eine zügige Kita-Planung. „Es ist unstrittig, dass wir neue Kita-Plätze schaffen müssen, aber wie viele und in welchem Zeitraum, ist derzeit nicht genau zu sagen“, sagte Wowereit. Laut Statistiken fehlten in Berlin bis zu 23 000 Plätze in Kindertagesstätten. „Aber das muss genau analysiert und verifiziert werden. Das muss eng mit den Bezirken abgestimmt werden: Wo ist der Bedarf am größten, wie kann er gedeckt werden, in welchen Schritten, wie können wir das finanzieren? Wir wollen eine bedarfsgerechte und differenzierte Planung.“

Das zweite Problem, das den Berlinern unter den Nägeln brenne, seien die steigenden Mieten. Um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, „wollen wir 30 000 neue Wohnungen bauen und den Bestand der Wohnungsbaugesellschaften um 30 000 Wohnungen erhöhen“, so der SPD-Politiker. „Das ist nicht additiv zu sehen, das kann auch identisch sein. Wenn die Wohnungsbaugesellschaften selbst neu bauen, dann wird das auf die Erweiterung ihres Bestandes angerechnet“, erläuterte Wowereit.

Vielleicht bauten private Investoren aber auch mehr als die geplanten 6000 neuen Wohnungen im Jahr. Das werde sich erst herausstellen. „Dazu brauchen wir eine Planung, wie wir diese Ziele umsetzen wollen. Ein erster Schritt ist bereits durch Zukauf von rund 4000 Wohnungen aus ehemaligen BVG-Beständen für zwei der Gesellschaften gemacht worden“, sagte Wowereit.

Der rot-schwarze Senat braucht nach dem Rückzug von Michael Braun auch einen neuen Justizsenator. Die CDU hatte dazu vor der Weihnachtspause noch keine Entscheidung oder Kandidaten verkündet.