Volksbegehren

31.870 Berliner wollen die S-Bahn retten

Die erste Hürde ist genommen: Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens "Rettet unsere S-Bahn" haben die in den vergangenen sechs Monaten gesammelten Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben.

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Das Berliner Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ hat die erste Hürde genommen. Am Freitag übergaben die Initiatoren 31.870 Unterschriften der Senatsinnenverwaltung, 11.000 mehr als eigentlich nötig. Noch vor drei Tagen war das Bündnis von 25.000 Unterschriften ausgegangen. Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, nannte das Ergebnis einen „riesigen Erfolg“. Ende Januar wird sich nun der Senat mit dem Anliegen befassen.

Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Offenlegung des S-Bahn-Betreibervertrages erzwingen. Außerdem wendet sich das Bündnis gegen eine Privatisierung des Betriebs und fordert mehr Personal. Bei einer Privatisierung bestehe die Gefahr, dass Gewinnstreben zu einem weiteren Chaos bei der S-Bahn führe, befürchtet Taheri. Seit Sommer 2009 fährt die S-Bahn wegen Wartungsfehlern mit eingeschränkter Leistung.

Zugleich warnte Taheri vor den Folgen einer Ausschreibung für Verkauf oder Teilprivatisierung der S-Bahn. „Dann passiert mit Blick auf Investitionen ein Jahr lang gar nichts.“ Das wäre ein verlorenes Jahr für die S-Bahn, sagte er.

Zunächst werden ab Dienstag (27. Dezember 2011) die Bezirke die Unterschriften prüfen, wie Detlef Kaulitz von der Senatsinnenverwaltung erläuterte. 15 Tage hätten sie dafür Zeit. Danach arbeite die Senatsverwaltung innerhalb von weiteren 15 Tagen eine Beschlussvorlage für das Abgeordnetenhaus aus. Das Parlament müsse bei Zulässigkeit des Antrags innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob sie das Anliegen mittrage, sagte Kaulitz.

Sollte dies nicht der Fall sein, können die Initiatoren die zweite Stufe des Volksbegehrens anstreben. Dafür müssten sie mehr als 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinern sammeln. Bei ausreichender Unterstützung könnte die Kampagne in einen Volksentscheid münden. „Wir sind zuversichtlich, auch diese Hürde zu nehmen“, betonte Taheri. Vor allem bei Berlinern in den Randbezirken habe es eine hohe Beteiligung gegeben.

Zuletzt hatte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) angekündigt, mit der Deutschen Bahn AG Gespräche über einen Verkauf der krisengeschüttelten S-Bahn führen zu wollen. Laut einem Sprecher von Müller laufen die Verhandlungen derzeit.