Nach Korruptionsvorwürfen gegen BSR-Finanzchef

Berliner Staatsanwälte greifen BSR und Senat an

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Foto: Christian Kielmann

BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm ist im Amt, obwohl gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird. Jetzt wirft die Vereinigung Berliner Staatsanwälte der BSR und dem Senat vor, Kramms Vertrag aus fadenscheinigen Gründen verlängert zu haben.

Für die Berliner Ankläger ist der von Korruptionsvorwürfen belastete Finanzvorstand der Stadtreinigung, Lothar Kramm, nicht mehr tragbar. Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR) und dem Senat am Dienstag vor, Kramms Vertrag aus fadenscheinigen Gründen verlängert zu haben, obwohl der Manager wegen Bestechlichkeit angeklagt sei. Die Juristen sprachen von einem grundsätzlichen Missverständnis des Grundsatzes der Gewaltenteilung.

Die Anklage gegen Kramm war im Spätsommer zugelassen worden, der Prozess steht aber noch aus. Kramm wird vorgeworfen, bei der Ausschreibung zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben zu haben. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein.

Der damalige Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linke) hatte angekündigt, einen Nachfolger für Kramm zu suchen. Der Aufsichtsrat sei aber der Meinung, dass nichts an den Korruptionsvorwürfen dran sei. Das Kontrollgremium habe den Manager gebeten, bis zur Bestellung eines Nachfolgers zu bleiben. Kramm habe angekündigt, vor Prozessbeginn auszuscheiden.

Der Streit um die Beschäftigung des Finanzvorstandes schwelt seit Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 67-Jährigen vor, das Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst zu haben. Er soll Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben haben, der mit ihm zusammen angeklagt wurde. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Kramm bestreitet die Vorwürfe. Das Landgericht ließ die Anklage zunächst nicht zur Verhandlung vor dem Landgericht zu, weil es zunächst eine Verurteilung für unwahrscheinlich hielt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, der das Kammergericht im September 2011 stattgab. Auch danach blieb Kramm im Amt.

Bislang war der ehemalige Wirtschaftssenator Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender wichtigster Mann des Senates in dem Unternehmen. Die neue Regierung will aber seinen Einfluss auf die landeseigenen Unternehmen erhöhen und sowohl die BSR als auch die Wasserbetriebe (BWB) nach dem Vorbild der BVG umstrukturieren. Demnach könnte künftig Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wie bei der BVG als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung des Landes mehr Mitspracherechte erhalten.

Die BSR und Ex-Wirtschaftssenator Wolf hatten Kramm stets das Vertrauen ausgesprochen. Das Unternehmen gab ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag, das den Angeklagten entlasten sollte.

( dpa/BMO/nbo )