Streit in der Partei

Datendiebstahl und Erpressung bei Berlins Piraten

Ein junges Mitglied der Berliner Piraten soll Daten von Parteifreunden ausspioniert haben und einzelne Personen damit erpresst haben. Nun schaltet sich der Berliner Landesvorstand der Partei ein und fordert betroffene Piraten-Mitglieder auf, Anzeige zu erstatten.

Foto: dpa / dpa/DPA

Ein 16 Jahre altes Mitglied der Piratenpartei Berlin soll andere Mitglieder der Partei ausspioniert und erpresst haben - und das nicht zum ersten Mal. Wie es in einer Mitteilung des Berliner Piraten-Landesvorstandes heißt , wurde Anfang des Jahres nach Vorwürfen von Datendiebstahl, Mobbing und Erpressung gegen den Jungpiraten bereits ein Hausverbot ausgesprochen und ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Der nun erneut unter Verdacht stehende Jugendliche habe sich entschuldigt und versprochen, er werde es nicht wieder tun und die in Frage stehenden, mutmaßlich gestohlenen Daten vernichten.

Dann aber kamen erneut Vorwürfe gegen den Jugendlichen auf - woraufhin es in den vergangenen Tagen erneut "Schlichtungsversuche" gab, wie es in der Mitteilung des Piraten-Landesvorstandes hieß. Am Mittwoch aber hat nun ein Mitglied der Piratenpartei die Angelegenheit öffentlich gemacht. Sebastian Jabbusch hat in einem eigens angelegten - inzwischen nicht mehr zugänglichen - Blog einen offen Brief veröffentlicht, in dem er den "unter 18-jährigen" beschuldigt, der habe über Drahtlos-Netzwerke illegal Daten ausgespäht und damit letztlich andere Parteimitglieder, Jabbusch selbst eingeschlossen, genötigt und erpresst.

In seiner Reaktion fordert der Berliner Piraten-Landesvorstand nun betroffene Personen auf, Anzeige zu erstatten: "Wir betrachten Schlichtungsversuche der letzten Tage als gescheitert und bitten die von den im Offenen Brief beschriebenen mutmaßlichen Nötigungen und Erpressungen Betroffenen inständig, Strafanzeige zu erstatten. Die Aufklärung von Straftaten obliegt weder der Netzgemeinde noch kann sie durch Parteiorgane erfolgen. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Die Betroffenen können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein!"

Konkret nennt Jabbusch einen Fall, bei dem der Jugendliche E-Mails und Fotos eines weiblichen Mitglieds der Piratenpartei ausgespäht und anderen Mitgliedern zugeschickt oder zumindest damit gedroht haben soll. Außerdem soll der Schüler intimes Videomaterial von einer Piraten-Silvesterparty aufgezeichnet und im Netz veröffentlicht haben. Weiter soll der Jungpirat an verschiedenen Piraten-Treffpunkten sogenannte IMSI-Catcher installiert haben. Damit lassen sich Mobiltelefone identifizieren und mithin Bewegungsprotokolle der Besitzer dieser Handys erstellen; auch können theoretisch Telefonate abgehört werden.

Nachdem Jabbusch den Fall nun öffentlich gemacht hat, wird online insbesondere bei Twitter diskutiert, wie mit der Angelegenheit umgegangen wurde und künftig umzugehen ist. Die einen sprechen von einer „Hexenjagd “ auf den Beschuldigten. Andere finden die Veröffentlichung Jabbuschs „richtig und mutig“ . Auch im Piratenpartei-Chat "Dicker Engel" war der Junghacker Thema. Nach Angaben Jabbuschs haben sich nach seiner Veröffentlichung weitere mutmaßliche Opfer bei ihm gemeldet. So hätten am Mittwochabend zwei weitere Piraten in einem Chat, in dem 200 Piraten "bis tief in die Nacht" diskutiert hätten, eingeräumt auch Opfer zu sein. Darunter ein Mitarbeiter der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und ein „weibliches Mitglied des Landesverbands“.

Audioaufzeichnung des Piraten-Chats

Aus dem Abgeordnetenhaus gibt es ebenfalls erste Reaktionen - und Streit. Christopher Lauer, Abgeordneter der Berliner Piraten, hat Jabbusch eine E-Mail geschickt. Und Jabbusch twittert Auszüge. Demnach wirft Lauer Jabbusch vor, er nehmen „einen nicht berechenbaren Kollateralschaden für die Partei und die Fraktion in Kauf" . Jabbusch zitiert Lauer weiter : ""Wenn ich das weiter eskalieren wöllte, dann würde ich jetzt ein PAV gegen Dich stellen" - der Abgeordnete droht demnach Jabusch mit einem Parteiausschlussverfaren.

Bei dem Beschuldigten soll es sich um einen „begnadeten Programmierer“ handeln, der „systematisch" kompromittierendes Material gesammelt und gegen Parteimitglieder eingesetzt haben soll, behauptet Jabbusch. Er soll in „mehreren Fällen“ damit gedroht haben, diese illegal gesammelten Fotos, Videos und Dokumente zu veröffentlichen. Inwieweit der beschuldigte Jungpirat tatsächlich über große Datenbestände mit kompromittierendem Material seiner Parteikollegen hat, ist unklar. Allerdings herrsche, so Jabbusch, ein unerträgliches „Klima der Angst“ innerhalb des Landesverbandes.