Bei der Suche nach einem neuen Berliner Polizeipräsidenten hält es Innensenator Frank Henkel (CDU) für denkbar, das Amt auch ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben. Er habe aber noch nicht entschieden, wie er in der Sache vorgehen wolle, sagte Henkel am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin.
Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht erneut Verfahrensfehler festgestellt und die Besetzung des Spitzenpostens ein zweites Mal gestoppt hatte, sieht Henkel drei Optionen. Entweder werde er Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, dies sei jedoch nicht wahrscheinlich, sagte der CDU-Politiker. Oder der Senat werde eine neue Ausschreibung einleiten. Ein neues Bewerbungsverfahren koste aber viel Zeit.
Als dritte Möglichkeit müsse man darüber nachdenken, ob der Innensenator den Polizeipräsidenten künftig ohne Ausschreibung „ernennt und wieder entlässt“. So machten das auch andere Bundesländer. Für dieses Verfahren spreche, dass der Polizeipräsident im Grunde ein politisches Spitzenamt sei und zwischen Innensenator und Polizeichef ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen müsse, sagte Henkel.
Seit Juni leitet die stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers kommissarisch die größte Polizeibehörde in Deutschland. Der Posten ist seit dem Ausscheiden von Dieter Glietsch vakant. Die SPD hatte sich im Senat gegen den Willen ihres Koalitionspartners Linke für den früheren Chef der Bundespolizei Ost, Udo Hansen, entschieden. Er war der Wunschkandidat des langjährigen Vorgängers von Henkel, Ehrhart Körting (SPD). Der unterlegene Bewerber Klaus Keese klagte zweimal erfolgreich gegen das Auswahlverfahren. Keese leitet die Polizeidirektion 1 in Berlin.