Berlins neuer Justizsenator

Warum Michael Braun zurücktreten sollte

Erst seit gut einer Woche ist Michael Braun im Amt. Doch nachdem bekannt wurde, dass er am Verkauf von sogenannten Schrottimmobilien beteiligt war, wächst der Druck auf ihn. Christine Richter erklärt, warum sie den Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz für notwendig hält.

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Stellen Sie sich vor, Sie sind Notar, und zu Ihnen kommen ein Verkäufer und ein Kaufinteressent für eine Immobilie. Das Geschäft soll ganz schnell abgewickelt werden, auch schon mal abends, außerhalb der Geschäftszeiten. Der Kaufpreis ist ungewöhnlich hoch, die Vertriebsgesellschaft nicht unbekannt. Sie beurkunden. Einmal, zweimal, dreimal. Immer wieder beschweren sich später Käufer bei Ihnen, fühlen sich über den Tisch gezogen und wollen den Kauf dieser sogenannten Schrottimmobilien rückabwickeln. Juristisch haben Sie korrekt gehandelt. Aber Sie können nicht sagen, Sie haben von nichts gewusst.

Michael Braun, der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin, war in den vergangenen Jahren am Verkauf solcher Schrottimmobilien beteiligt – in seinem Beruf als Notar. Zunächst wies der CDU-Politiker alle Vorwürfe, die mit seinem Amtsantritt gegen ihn erhoben wurden, von sich, inzwischen, nach mehreren öffentlichen Sitzungen, in denen er sich kritische Fragen gefallen lassen musste, bedauert Braun, dass er an solchen Deals beteiligt war, dass er die überteuerten Verkäufe von Immobilien notariell abgesegnet hat. Davon gewusst haben will er nichts.

Bedauern ist gut, doch als Senator hat er die Interessen der Verbraucher zu vertreten, mehr noch, die Verbraucher zu schützen. Es ist kaum glaubhaft, dass er als Notar keine Kenntnis hatte, was da für Geschäfte geschlossen wurden. Eine 49-Quadratmeter-Wohnung für knapp 95.000 Euro in Oberschöneweide – es muss einem erfahrenen Mann wie Braun aufgefallen sein, dass dies ein überzogener Kaufpreis ist. Natürlich ist derjenige, der sich solch eine Immobilie aufschwatzen lässt, in erster Linie verantwortlich, natürlich muss Braun als Notar auch nicht von einem solchen Geschäft abraten – aber er hätte bei solchen Deals von vornherein nicht mitmachen dürfen. So wie viele andere redliche Notare auch nicht. Nicht ohne Grund ändert die Berliner Notarkammer jetzt ihre Richtlinien.

Seiner Partei hat Braun einen wahrlich schlechten Dienst erwiesen. Vor zehn Jahren stand die Berliner CDU nach der Spendenaffäre um Klaus Landowsky und dem Bankenskandal als Synonym für Filz, Korruption, Immobiliendeals und „das alte West-Berlin“. Zehn Jahre hat es gedauert, um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, inhaltlich und personell richtet sich die Partei Stück für Stück neu aus. Mit Frank Henkel, seit 2008 Landesvorsitzender und nun neuer Innensenator, ist die Berliner CDU wieder auf einem guten Weg. Henkel hat ein achtbares Wahlergebnis geholt und die CDU wieder in die Regierung gebracht. Doch mit Braun und den Schrottimmobilien ist die CDU wieder am Anfang – wieder geht es um unschöne Immobiliendeals, Filz und das alte West-Berlin. Und an diesem Dreiklang wird sich nichts mehr ändern, solange Braun im Amt ist.

Die jüngste Umfrage zeigt, dass die Berliner der rot-schwarzen Koalition vertrauen. Um Schaden von Berlin, von seiner Partei, ja erst recht von dem neuen Senat abzuwenden, sollte Braun sein Amt niederlegen. Jetzt.