Immobilien-Affäre

Henkel steht weiter zu umstrittenem Senator Braun

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hat sich vor Justizsenator Michael Braun gestellt. "An meiner Einschätzung hat sich nichts verändert", sagte er. Braun steht wegen dubioser Immobilien-Geschäfte in der Kritik.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Der Berliner CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel steht weiterhin zu seinem Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). „An meiner Einschätzung hat sich nichts verändert. Ich treffe meine Entscheidungen nicht aufgrund von Vorwürfen, sondern auf dem Hintergrund rechtsstaatlicher Grundsätze“, sagte Henkel am Freitag. Braun habe jetzt mehrmals ausgiebig zu seiner Tätigkeit als Notar Stellung genommen.

Verbraucherschutzanwälte und Klienten werfen Braun vor, als Notar dubiose Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Dabei sollen Käufer nicht genügend aufgeklärt und so von Vertriebsgesellschaften sogenannter Schrottimmobilien über den Tisch gezogen worden sein.

"Diejenigen, die ihm unterstellen, er habe es wissentlich darauf angelegt, Verbraucher zu schädigen, die müssen es nachweisen“, betonte der CDU-Chef und Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). „Dieser Nachweis ist ausgeblieben. Auch für einen Senator gilt die Unschuldsvermutung.“

Der CDU-Abgeordnete Andreas Grams sagte am Freitag im RBB-Inforadio: „Es geht um die Leute im kriminellen Vertrieb und nicht um die beurkundenden Notare.“ Laut Grams, der Vizepräsident im Abgeordnetenhaus ist, könne ein Notar in der Regel nicht erkennen, was für eine Immobilie er beurkunde. Eine Beratungspflicht für wirtschaftliche Folgen bestehe nicht.

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt forderte inzwischen, bis zur Klärung der Vorwürfe Braun von seinen Aufgaben als Verbraucherschutzsenator zu entbinden. Bis der Sachverhalt genau geklärt sei, sollte ein anderer Senator/in das Ressort Verbraucherschutz mitverwalten, sagte Behrendt.