Schrottimmobilien

Druck auf Justizsenator Michael Braun wächst

Justizsenator Michael Braun verurteilt unseriöse Immobiliengeschäfte als "Riesensauerei", die er womöglich selbst beurkundet hat. Die Stimmen nach einem Rücktritt werden seitens der Opposition immer lauter. Auch Wowereit hält sich auf Distanz.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die letzten Tage haben Spuren hinterlassen im Gesicht von Michael Braun. Tiefe Ringe unter den Augen, fahriger Blick: Der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz wirkte angeschlagen, als er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Plenarsitzung im Regierungsamt auf der Senatsbank Platz nahm.

Wieder bedrängte die Opposition den CDU-Politiker, dem vorgeworfen wird, als Notar den Verkauf überteuerter Eigentumswohnungen an ahnungslose Anleger beurkundet und dabei von den unseriösen Geschäftspraktiken der Vermittler gewusst zu haben.

Zunächst fragten Grüne und Linkspartei den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ob er noch Vertrauen zu Braun als Senator habe. Wowereit las einen vorbereiteten Text von einem Zettel ab. Für jeden gelte die Unschuldsvermutung, sagte Wowereit. Er verwies darauf, dass bisher keines der von Braun beurkundeten Immobiliengeschäfte zu juristischen Auseinandersetzungen geführt und von einem Gericht aufgehoben worden sei. Die bisher bekannten Fakten böten keine Grundlage, „dass der Senator nicht sein Amt ausüben könnte“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Wowereit distanziert sich

In einem Interview mit der Zeitung „B.Z.“ distanzierte sich Wowereit dann allerdings von Braun. Wowereit sagte: „Selbstverständlich muss jeder zuständige Senator selbst dafür sorgen, dass er unabhängig die Interessen des Verbraucherschutzes vertreten kann.“ Es liege jetzt an der CDU, gestellte Fragen zu bewerten.

Er betonte, die öffentliche Diskussion zeige, „wie sensibel die Berliner beim Verbraucherschutz sind und welchen Stellenwert er hat“. Wowereit habe „übrigens auch hier großes Vertrauen in Innensenator Henkel, dass er zu einer richtigen Bewertung kommt“. Im Abgeordnetenhaus wandte sich Pirat Christopher Lauer direkt an Braun. Mit ironischem Unterton fragte er, was denn der neue Verbraucherschutzsenator gegen Firmen tun wolle, die mit Schrottimmobilien handeln. Braun bezog die Frage auf seine eigene Rolle in diesen Geschäften. Hatte er vergangene Woche noch erklärt, er wisse nichts von Schrottimmobilien, drückte er nun Bedauern aus, möglicherweise solche beurkundet zu haben. Diese Art von Geschäften verurteilte er als „Riesensauerei“.

Linke fordern Rücktritt

Nach dieser Aussage forderte mit dem Landesvorsitzenden der Linken, Klaus Lederer, erstmals ein wichtiger Oppositionspolitiker den Regierenden Bürgermeister auf, Braun zu entlassen. „Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet“, kommentierte Lederer. Ob Braun notarielle Pflichtverletzungen begangen habe, sei unerheblich. Braun hatte im Parlament jedoch eingeschränkt, er wisse noch gar nicht, ob unter den von ihm beurkundeten Angeboten tatsächlich sogenannte Schrottimmobilien gewesen seien.

Nach Recherchen der Berliner Morgenpost hatte Braun bereits 2008 Informationen, dass mit den bei ihm beurkundeten Verträgen etwas nicht stimmte. Damals wandten sich Betroffene an ihn, die gerade noch aus den Kaufverträgen aussteigen konnten. Im Streit um die Notargebühren schilderten sie schriftlich ihren Eindruck vom betrügerischen Charakter dieser Geschäfte. Braun ging darauf jedoch nicht ein, sondern bestand darauf, dass seine Rechnung beglichen werden müsse.

Im Abgeordnetenhaus sagte Braun am Donnerstag zu, den Verbraucherschutz zu stärken. Er arbeite mit seiner Verwaltung an Konzepten, um den Handel mit Schrottimmobilien zu erschweren, sagte Braun. Er werde jetzt mit seinen Mitarbeitern besprechen, wie man Verbraucher vor solchen Praktiken warnen könne.

Berliner Praxis sonst „unzulässig“

Dass auch sein eigener Berufsstand der Notare seine Richtlinien ändern müsste, wollte Braun nicht ausschließen. Die Berliner Notarkammer äußerte sich am Donnerstag nicht zu der Frage, warum die systematisch getrennte Beurkundung von Kaufangebot und Annahme in anderen Bundesländern auf Empfehlung der Bundesnotarkammer als unzulässig eingestuft wird, in Berlin jedoch nicht. Zunächst nur ein Angebot zu beurkunden, ist nach Ansicht von Verbraucherschützern ein wichtiges Element, damit die Überrumpelungstaktik der Vertriebe funktionieren kann. Inzwischen müssen auch die Notare damit rechnen, dass ihr Verhalten im Geschäftsmodell des Vertriebs von überteuerten „Schrottimmobilien“, die Verbrauchern als Steuersparmodell angeboten werden, von der Justiz untersucht wird. In einem ausgedehnten Ermittlungsverfahren gegen die Vertreiber solcher Eigentumswohnungen „prüfen wir den Anfangsverdacht bezüglich beteiligter Bankenmitarbeiter und Notare“, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungskomplex um den in Untersuchungshaft sitzenden Immobilienvermittler Kai Uwe Klug erstreckt sich nicht auf den Notar Braun oder seinen Sozius Uwe Lehmann-Brauns. Verbraucherschützer und Anlegeranwälte haben jedoch angekündigt, auch im Falle von Verträgen, die Braun beurkundet hat, Strafanzeige erstatten zu wollen.

Der Rechtsanwalt Carsten Goethe, der nach eigenen Angaben fünf Mandanten vertritt, deren für sie unvorteilhafte Kaufvertragsangebote in Brauns Kanzlei beurkundet worden seien, will Beschwerde gegen Braun vor der Notarkammer einreichen. Die Kammer versicherte am Donnerstag, sie werde Beschwerden gegen eines ihrer Mitglieder „ohne Ansehen von Person und Amt nachgehen“. Gleichzeitig verwahrte sich die Kammer gegen die „Fehlinterpretation“ ihrer Erklärung vom vergangenen Freitag. Sie lege Wert darauf, dass ihr Schreiben „nicht dazu dienen kann und soll, den neuen Senator zu exkulpieren“. Die Aussagen der Kammerpräsidentin waren so verstanden worden, als ob sie die Vorwürfe gegen Braun als haltlos eingestuft habe. Dagegen wandte sich der Kammervorstand nun. Man habe nur erklärt, dass keine Beschwerden gegen Braun erhoben worden seien und keine Anhaltspunkte für rechtliches Fehlverhalten von Herrn Braun vorlägen. Sie habe abstrakt die Rechtslage erläutert.