Michael Braun

Schrottimmobilien - Justizsenator äußert Bedauern

Berlins neuer Justizsenator Michael Braun räumt ein, als Notar möglicherweise unseriöse Immobilienangebote beurkundet zu haben. Wowereit stützt den CDU-Politiker - aber eingeschränkt. Die Oppostion hat sich längst auf Braun eingeschossen.

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Der Druck auf Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) wächst. Linke-Chef Klaus Lederer forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag auf, Braun zu entlassen. Die Grünen drohten, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Braun wird vorgeworfen, als Notar unseriöse Immobilienangebote beurkundet zu haben.

Braun selbst räumte dies im Abgeordnetenhaus erstmals teilweise ein. „Da sind Leuten offensichtlich unter unredlichen Methoden Immobilien angeboten worden, die sie nicht gesehen hatten und die offensichtlich nicht den Wert hatten“, sagte er. „Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich diese – einen Teil – beurkundet habe.“ Braun bezeichnete die Verkäufe dieser sogenannten Schrottimmobilien als „Riesensauerei“.

Linke-Chef Lederer sagte: „Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet.“ Die Belange des Verbraucherschutzes könnten durch ihn nicht mehr glaubwürdig vertreten werden, sagte Lederer.

Der Regierende Bürgermeister stärkte seinem Senator zunächst den Rücken: „Für jeden gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Klaus Wowereit in der offenen Fragestunde. „Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass juristisch ein Fehlverhalten vorliegt.“ Allerdings machte Wowereit auch eine Einschränkung: „Wenn etwas aus der beruflichen Tätigkeit nicht in Ordnung ist, dann wird das zu Konsequenzen führen.“ Das sei aber nicht gegeben.

Die Berliner Notarkammer sah sich unterdessen zu einer Klarstellung genötigt. Der Vorstand wies in einer Erklärung darauf hin, dass ihr Schreiben vom vergangenen Freitag „nicht dazu dienen soll und kann, den neuen Senator zu exkulpieren“. Als „entlastend“ war das Schreiben der Kammerpräsidentin Elke Holthausen-Dux zunächst von Braun selbst interpretiert worden. Die Kammer stellte nun klar, sie habe die Vorwürfe, Braun sei als Notar in den Verkauf von überteuerten Immobilien an ahnungslose Anleger involviert gewesen, nicht als „haltlos“ bezeichnet. Sie habe lediglich festgestellt, dass ihr gegenüber keine Beschwerden gegen Braun erhoben worden seien. „Sie hatte dazu abstrakt, also ohne Bezugnahme auf konkrete ihr nicht bekannte Beurkundungen von Grundstücksgeschäften, die Rechtslage erläutert“, heißt es in der Erklärung vom Donnerstag. „Eine politische Bewertung des Vorgangs nimmt die Notarkammer Berlin nicht vor. Dies liegt außerhalb ihres Aufgabenbereichs.“

Braun hatte sich am Mittwoch im Rechtsausschuss gegen Nachfragen der Opposition verteidigt. Dabei hatte er eingeräumt, von den Praktiken der Verkäufer von Schrottimmobilien Kenntnis gehabt zu haben. Auch sei ihm die Unternehmensgruppe Grüezi bekannt. Vor Grüezi warnt die Stiftung Warentest, Anlegeranwälte haben gegen die Firma mehrere Urteile wegen Falschberatung von Kunden erstritten. In einer Broschüre der Grüezi-Tochterfirma Swisskontor schreibt das Vertriebsunternehmen, es arbeite „Hand in Hand“ mit „renommierten Immobilien-Dienstleistern“, daneben findet sich eine Annonce des Notariats Uwe Lehmann-Brauns, Sozius von Michael Braun und CDU-Abgeordneter.

Der Rechtsanwalt Carsten Goethe sagte, er vertrete fünf weitere Mandanten, deren Kaufangebote für überteuerte Immobilien von Braun oder seinem Vertreter Lehmann-Brauns beurkundet worden seien. Er werde Beschwerde bei der Notarkammer einreichen und prüfe eine Strafanzeige gegen die beteiligten Notare.