Schrottimmobilien

Braun bedauert – Opposition fordert Konsequenzen

Noch am Mittwoch hatte Berlins neuer Justizsenator Michael Braun alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Rechtsausschuss zurückgewiesen. Nun bedauert er als Notar möglicherweise Schrottimmobilien-Geschäfte beurkundet zu haben. Die Rücktrittsforderungen werden lauter.

Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) hat es bedauert, als Notar möglicherweise unseriöse Immobiliengeschäfte beurkundet zu haben. Er bezeichnete die Verkäufe sogenannter „Schrottimmobilien“ am Donnerstag im Abgeordnetenhaus als „Riesensauerei“. „Da sind Leute offensichtlich unter unredlichen Methoden Immobilien angeboten worden, die sie nicht gesehen hatten und die offensichtlich nicht den Wert hatten“, sagte er. „Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich diese - einen Teil - beurkundet habe.“

Allerdings schränkte er ein, er wisse noch gar nicht, ob unter den von ihm beurkundeten Angeboten oder Geschäften tatsächlich sogenannte Schrottimmobilien gewesen seien.

Braun steht seit Tagen in der Kritik. Verbraucherschutz-Anwälte und Opposition werfen ihm vor, am „grauen Immobilienmarkt“ mitzuverdienen. Am Mittwoch hatte Braun die Vorwürfe im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zurückgewiesen. Er habe sich an die rechtlichen Vorgaben gehalten.

Am Donnerstag verwies er erneut darauf, dass er zu einzelnen Geschäften keine Stellung nehmen könne: „Ich bedaure insbesondere, dass die notarielle Schweigepflicht mir verbietet, mich zu äußern.“

Wowereit stellt sich hinter Braun

Zuvor hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erstmals zu den Vorwürfen geäußert und seinem heftig kritisierten Justizsenator zunächst den Rücken gestärkt. „Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass im juristischen Sinne etwas falsch gelaufen ist“, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf eine entsprechende Frage. „Sie werden von mir nicht hören, dass ich den Senator zum Rücktritt bewegen oder entlassen werde“, betonte der Regierungschef.

Wowereit verwies darauf, dass bisher keines der von Braun beurkundeten Immobiliengeschäfte zu juristischen Auseinandersetzungen geführt und von einem Gericht aufgehoben worden sei. Die bisher bekannten Fakten böten keine Grundlage, „dass der Senator nicht sein Amt ausüben könnte“, sagte der Regierende Bürgermeister. Das gelte auch für den von Braun zu verantwortenden Bereich Verbraucherschutz. Braun sei gerade eine Woche im Amt. „Da kann er im Bereich Verbraucherschutz noch gar nichts falsch gemacht haben.“ Allerdings will Wowereit Konsequenzen ziehen, „wenn Sie etwas finden, dass nicht in Ordnung gewesen ist“.

Linke fordern Rücktritt

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte eine schnelle Aufklärung. Die Grünen ziehen dazu einen Untersuchungsausschuss in Betracht. „Das ist eine Möglichkeit“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Behrendt, am Donnerstag. Braun wird beschuldigt, in seiner früheren Tätigkeit als Notar an zwielichtigen Immobiliengeschäften mitverdient zu haben. Am Mittwoch hatte der Senator die Vorwürfe im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zurückgewiesen.

Linken-Chef Klaus Lederer sagte, dabei habe Braun die Fragen der Opposition nicht vollständig beantwortet. Lederer forderte Wowereit (SPD) auf, Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun zu entlassen. Die Belange des Verbraucherschutzes könnten durch ihn nicht mehr glaubwürdig vertreten werden, sagte Berlin Linken-Chef.