Fall Braun

Berliner Grüne erwägen Untersuchungsausschuss

Die Berliner Grünen fordern im Fall von Justizsenator Michael Braun weitere Aufklärung. Sie ziehen einen Untersuchungsausschuss in Betracht. Braun soll als Notar an umstrittenen Immobiliengeschäften verdient haben.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine weitergehende Aufklärung der Vorwürfe gegen Justizsenator Michael Braun (CDU) gefordert. Die Grünen ziehen dazu einen Untersuchungsausschuss in Betracht. „Das ist eine Möglichkeit“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Behrendt, am Donnerstag.

Braun wird beschuldigt, in seiner früheren Tätigkeit als Notar an zwielichtigen Immobiliengeschäften mitverdient zu haben. Am Mittwoch hatte der Senator die Vorwürfe im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses zurückgewiesen, er sei in seiner früheren Tätigkeit als Notar wissentlich in die Machenschaften unseriöser Immobilienvertriebe verwickelt gewesen. „Im Wissen um die besondere Bedeutung habe ich den mir insbesondere gegenüber Verbrauchern vorgegebenen Aufklärungs- und Belehrungspflichten stets höchste Bedeutung beigemessen“, beendete der Senator seine Erklärung, die er verlas, bevor er auf Fragen der Abgeordneten einging.

In 16 Jahren als Notar habe es keine Beschwerde gegen seine Arbeit gegeben, was die Berliner Notarkammer und der Landgerichtspräsident bestätigt hatten. Er wundere sich, „dass mir einige Anwälte in der Öffentlichkeit Fehlverhalten vorhalten, das zum Teil Jahre zurückliegen soll, ohne jedoch je zuvor gegen mich gerichtlich, standes- oder dienstrechtlich vorgegangen zu sein“.

Insbesondere der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt und Linken-Landeschef Klaus Lederer hatten sich präpariert, um von Braun Aufklärung zu erhalten. Der Vorwurf sei, der Notar habe als Teil eines „Überrumpelungs-Systems“ mitgewirkt. Immobilienvertriebe köderten Kunden mit Steuerspar-Zusagen und falschen Rendite-Versprechen. Dabei verkauften sie ihnen überteuerte Eigentumswohnungen, ohne dass den Kunden richtig klar gewesen sei, was sie da beim Notar unterschrieben hätten. Lederer sagte, dabei habe Braun die Fragen der Opposition nicht vollständig beantwortet. „Für mich ist das nicht vom Tisch.“

Die Ausschussmitglieder wurden sich einig, dass Braun juristisch kein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne . „Nicht alles, was de jure unbeanstandet bleibt, ist auch legitim“, sagte Lederer. Die politische Frage bleibe, ob Braun als Verbraucherschutzsenator geeignet sei.

Bei den Grünen bleiben Zweifel

In der Opposition blieben allerdings Zweifel an Brauns Hauptaussage, er habe nie von für die Verbraucher nachteiligen Verträgen erfahren, die er beurkundet hatte. „Man hätte es wissen müssen“, sagte der Grüne Behrendt, „alles andere ist abenteuerlich.“

Jochen Blache von der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger, der nach eigenen Angaben 100 Fälle von Geschädigten kennt, die in Brauns Kanzlei beurkundet wurden, forderte den Rücktritt Brauns als Senator. „So ein Mann darf nicht Justizsenator bleiben und auch nicht Notar“, sagte Blache. Er gehe davon aus, dass es demnächst zahlreiche Beschwerden gegen Braun und vielleicht sogar Strafanzeigen von Geschädigten geben werde.