Schrottimmobilien

Senator Braun kann Opposition nicht überzeugen

Mehr als drei Stunden stand Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU) den Abgeordneten im Rechtsausschuss Rede und Antwort. Er wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, er habe als Notar geholfen, Klienten über den Tisch zu ziehen.

Berlins neuer Justizsenator Michael Braun (CDU) hat nach seiner Überzeugung als früherer Notar rechtlich einwandfrei gehandelt. Bei seiner Anhörung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wies Braun am Mittwoch erneut alle Vorwürfe zurück, fragwürdige Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Bedenken bei der Opposition konnte der Senator aber nicht ausräumen.

Zu in den Medien erörterten Einzelfällen von geschädigten Klienten, die sich auch von der Kanzlei Braun übervorteilt fühlten, äußerte sich Braun mit Verweis auf seine notarielle Verschwiegenheitspflicht nicht. Er habe drei bis vier Angebote für Eigentumswohnungen im Monat beurkundet, jedoch nie einen Verkauf, unterstrich der CDU-Politiker. Der 55-Jährige wies „ausdrücklich zurück, ich hätte bei meinem notariellen Amtshandeln bewusst und rechtswidrig Verbraucherinteressen missachtet“.

Er sei seinen Aufklärungspflichten nachgekommen und habe besonders darauf geachtet, dass den Käufern mindestens 14 Tage vorher der Vertrag vorgelegen habe. Nie habe es eine Beschwerde gegeben. Er habe auch nie eine sogenannte Mitternachtsbeurkundung vorgenommen, wohl aber spät abends oder am Wochenende auf Wunsch seiner Klienten.

Moralisch fragwürdiges Verhalten

Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten meldete dagegen erhebliche Zweifel an. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt, der die Debatte beantragt hatte, sagte, es gebe Anhaltspunkte, dass Braun in die Vertriebsstrukturen von sogenannten Schrottimmobilien eingebunden gewesen sei. Viele Verbraucher seien durch den Kauf von minderwertigen und überteuerten Immobilien geschädigt geworden.

Nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Klaus Lederer wie auch der Grünen-Abgeordneten Behrendt und Benedikt Lux hat Braun vielleicht nicht gegen Gesetze verstoßen, aber moralisch sehr fragwürdig und gegen die Interessen der Verbraucher gehandelt . „Nicht alles, was de jure unbeanstandet bleibt, ist auch legitim“, sagte Lederer.

Braun lehnte eine moralische Beurteilung seiner Arbeit ausdrücklich ab. „Ich habe nach rechtlichen Kriterien beurkundet und diese habe ich beachtet“, sagte der CDU-Politiker. Moralische Kriterien seien rechtlich sehr schwierig und „endeten in der deutschen Geschichte meist bei Willkür“. Wenn nach moralischen Maßstäben von irgendjemand beurkundet würde, „dann kommen wir zu juristischem Wildwest“.

Der Senator betonte: „Mir ist kein Fall bekannt, an dem ich mitgewirkt habe, dessen Vertrag vor Gericht aufgehoben wurde, und das in 16 Jahren.“ Auf hartnäckige Nachfragen Lederers, ob ihm die windigen und teils betrügerischen Geschäftspraktiken bestimmter Vertriebsgesellschaften von Schrottimmobilien bekannt gewesen seien, bejahte Braun dies schließlich.

Er bestätigte, dass eins dieser „schwarzen Schafe“ – die Firma Grüezi Gmbh – einige Jahre im gleichen Gebäude am Kurfürstendamm gesessen habe wie die Kanzlei Brauns und seines Kompagnons Uwe Lehmann-Brauns (CDU). Er habe deren Mitarbeiter wie andere Bewohner des Hauses gekannt, sei aber mit keinem befreundet oder in privatem Kontakt gewesen, sagte Braun.

Er habe sich über diese Vertriebsgesellschaften im Internet kundig gemacht, sagte Braun. „Gerade weil ich es wusste, meine ich, bei der Beurkundung sehr sorgfältig gewesen zu sein“, betonte der Justiz- und Verbraucherschutzminister. Zuvor hatte er sich mit Verweis auf seine notarielle Verschwiegenheitspflicht um eine klare Aussage dazu herumgewunden.

Behrendt sagte anschließend: „Wir sind nicht viel schlauer geworden. Wir wissen immer noch nicht, ob Braun Schrottimmobilien beurkundet hat.“ Bei der Vielzahl der von ihm beurkundeten Fälle hätte er die halbseidenen bis kriminellen Methoden dieser Gesellschaften erkennen müssen. „Wenn nicht, muss man ihm Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht vorwerfen.“

Berliner Piraten erstellen Info-Webseite

Die Berliner Piratenfraktion hat eine Webseite und einen Twitter-Account erstellt, die jeweils darüber informieren, ob Braun noch im Amt ist. istmichaelbraunnochimamt.de und @stateofbraun wird nach Angaben des Berliner Abgeordneten Christopher Lauer regelmäßig aktualisiert.