Schrottimmobilien

Justizsenator will trotz Vorwürfen im Amt bleiben

Berlins neuer Justizsenator Michael Braun (CDU) stand im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort: Ihm wird vorgeworfen, er sei als Notar an unseriösen Immobiliengeschäften beteiligt gewesen. Braun wies die Vorwürfe zurück und sagte, er wolle an seinem Amt festhalten.

Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat im Rechtsausschuss deutlich gemacht, dass er trotz massiver Vorwürfe an seinem Amt festhalten will. Noch vor seiner Stellungnahme zu Vorwürfen, als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben, umriss der 55-Jährige bei seinem ersten Auftritt im neu konstituierten Gremium des Abgeordnetenhauses die künftigen Aufgaben der Justiz. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte Braun zu den Abgeordneten. Er wolle die Justiz als Dienstleister für die Bürger ausbauen, sagte der Senator. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt hatte den Auftritt Brauns vor dem Ausschuss eingefordert.

Verbraucherschützer und Anlegeranwälte werfen dem CDU-Politiker vor, als beurkundender Notar daran mitgewirkt zu haben, wenn Immobilienhändler ahnungslosen Verbrauchern mit unrealistischen Steuersparversprechen überteuerte Immobilien verkauft haben. Dass die Verträge für sie nachteilig waren, merkten manche Geschädigte erst später. Opfer schildern übereinstimmend, wie es ihnen bei den Geschäften mit sogenannten Strukturvertrieben und Notaren ergangen ist. Mit einigen hatte die Berliner Morgenpost direkten Kontakt, andere haben ihren Fall bei verschiedenen Anwälten zu Protokoll gegeben. Ein Notar, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist Michael Braun.

„Ich weise das ausdrücklich zurück“

Braun wie die Vorwürfe erneut zurück. Er habe nicht bewusst und rechtswidrig Verbraucherinteressen missachtet, sagte Braun im Rechtsausschuss. „Ich weise das auch an dieser Stelle ausdrücklich zurück.“ Er habe drei bis vier Angebote für Eigentumswohnungen im Monat beurkundet, jedoch nie einen Verkauf, unterstrich der CDU-Politiker. Er habe alle verbraucherrechtlichen Vorschriften beachtet und sei seinen Aufklärungspflichten nachgekommen. Nie habe es eine Beschwerde gegeben. Er habe auch nie eine sogenannte Mitternachtsbeurkundung vorgenommen.

Bei einer Variante des Verkaufes von Schrottimmobilien wird der eigentliche Vertragsschluss zweigeteilt. Der potenzielle Käufer unterzeichnet zunächst ein Angebot, in den fraglichen Fällen deutlich überteuert. Dieses Angebot wird durch einen Notar beurkundet; es ist verbindlich und keineswegs nur eine Absichtserklärung. Die Angebots-Beurkundung wird dabei oftmals von so genannten "Mitternachtsnotaren" vorgenommen, die auch außerhalb der Geschäftszeiten, an Wochenenden und vor allem kurzfristig zur Verfügung stehen. Der Immobilienverkäufer nimmt das unterzeichnete Angebot anschließend an und erzielt unter Umständen mit einer minderwertigen Immobilie einen großen Gewinn.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen betrügerische Vermittler

Beurkundungen dieser Art soll Braun vorgenommen haben, was der CDU-Politiker vor dem Rechtsausschuss nun erneut bestritt. Braun hatte zuvor selbst gesagt, in den kritischen Fällen nicht einen kompletten Kaufvertrag beurkundet zu haben, sondern nur ein Kaufangebot, das der Kunde abgeben sollte. Die Annahme beurkundete dann ein Kollege, wenn die Finanzierung für den Immobilienerwerb geklärt war. Nach den Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer ist die „systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme… in der Regel unzulässig“. Das gelte vor allem dann, wenn eine „große Zahl gleichartiger Rechtsgeschäfte beurkundet wird, an denen jeweils die gleiche Person beteiligt ist oder durch sie wirtschaftliche Vorteile erwirbt“. Die Bundes-Regeln gelten in Berlin nicht in dieser Schärfe.

Die Praktiken der Verkäufer von Schrottimmobilien sind der Justiz bekannt. Seit vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen betrügerische Vermittler sowie Banken, die solche Eigentumswohnungen finanziert haben und nun darauf bestehen, dass die überforderten Kunden ihre Kreditraten bezahlen. Der Berliner Baurechts-Anwalt Hartmut Grams hatte 2007 Anzeige erstattet. Der Vorgang füllt in seiner Kanzlei am Kurfürstendamm mittlerweile vier Ordner. Der Experte kennt die Masche: „Wenn die Notare nicht so beurkunden würden, kämen diese Geschäfte nicht zustande.“ Wenn Notare über Jahre für dieselben Vertriebe die Kaufangebote beurkunden, müssten sie wissen, dass das dubiose Geschäftsmodelle seien.

„Ich weiß nichts von Schrottimmobilien“

Braun und sein Sozius Uwe Lehmann-Brauns, ebenfalls CDU-Politiker, gehören allerdings nicht zu den Kanzleien, die Grams im Zuge seiner Recherchen begegnet sind. Aber auch die beiden Notare haben zahlreiche Kaufangebote beurkundet, durch die sich Kunden im Nachhinein geschädigt fühlen. Auch liegen bei der Berliner Notarkammer keine Beschwerden gegen Braun vor. Das bestätigte die Kammer-Präsidentin dem Neu-Senator schriftlich. Auch das Berliner Landgericht hat bislang keine Erkenntnisse, dass Braun als früherer Notar seine Amtspflichten verletzt hat. Dies sagte der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel: „Bislang sehen wir keinen Anlass für dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen.“ Das Landgericht ist für die Aufsicht der 900 Berliner Notare zuständig.

Braun sagte, er habe die Verbraucher stets ordnungsgemäß befragt und einzelne auch wieder nach Hause geschickt. Es sei nicht Aufgabe eines Notars, den Wert von Immobilien zu ermitteln. „Ich weiß nichts von Schrottimmobilien“, sagte der Senator schon vergangene Woche. Da er an Schweigepflichten gebunden sei, könne er zu einzelnen Fällen nichts sagen.

Anlegeranwalt fordert Rücktritt des Senatores

Der Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger, Jürgen Blache, forderte Brauns Rücktritt. Das Büro des Notars und Anwaltes sei aktiv in den massenhaften Verkauf von sogenannten Schrottimmobilien eingebunden gewesen, sagte Blache am Rande der Sitzung des Rechtsausschusses. Allein ihm lägen 100 solche Fälle vor, die das Büro von Braun betreut habe, sagte Blache. Blache forderte auch, dass Braun die Zulassung als Notar entzogen wird.

Dass Immobiliengeschäfte dieser Art nachteilig sein können, davon könnte Braun im Januar 2008 erfahren haben. Damals schrieb ihm ein Opfer eines Schrottimmobilienvertriebs, die Unterschrift auf der Urkunde sei ihr „unter Vortäuschung falscher Tatsachen entlockt“ worden: Julia Schmidt (Name geändert) aus Zehlendorf war nach ihren Angaben von ihrem Vertriebsberater überrumpelt und an einem Abend plötzlich in Brauns Kanzlei gefahren worden. Die heute 46-Jährige schildert übereinstimmend mit anderen Geschädigten, der Termin bei Braun sei sehr kurz gewesen, „vielleicht 15 oder 20 Minuten“, der Notar habe einfach den Text der Urkunde vorgelesen, ohne weiter den Inhalt zu erklären oder nachzufragen.

Einem Schrottimmobilienhändler aufgesessen

Der Volkswirtin wurde an den folgenden Tagen klar, dass sie einem Schrottimmobilienhändler aufgesessen war. Es gelang ihrem Anwalt, den Vertrag noch zu lösen. Nur Braun beharrte auf seinem Honorar. Daraufhin schrieb Schmidt ihm vom Gebaren der Vertriebsfirma – und auch, dass er seinen Pflichten als Notar nicht nachgekommen sei. Sie habe „weder 14 Tage vor noch im Termin selber den Inhalt der angeblich notariellen Urkunde zu Gesicht bekommen“, heißt es in dem Brief, der der Morgenpost vorliegt. Braun sagte dazu: „Es gab keine gehäuften Beschwerden, aus denen ich hätte erkennen können, dass einzelne Vertriebe strafbare Handlungen begangen hätten.“

Der Notar Rupert König, Vorstandsmitglied der Notarkammer, ist der Ansicht, ein Notar müsse nachfragen, wenn er von Leuten solche Informationen erhalte. „Es gibt einen Zeitpunkt, an dem ein Notar nicht mehr gutgläubig, sondern bösgläubig ist“, sagte König.

Zumal es Hinweise auf Beziehungen zwischen Brauns Kanzlei und einer Immobilienfirma gibt, vor der die Stiftung Warentest warnt. Die Kanzlei wirbt auf einer Broschüre der Firma SwissKontor, einer Vertriebsorganisation der Grüezi-Unternehmensgruppe. Gegen Grüezi haben Anwälte Urteile wegen Falschberatung erstritten. Bis vor einigen Monaten residierte die Grüezi Real Estate AG am Kurfürstendamm 37. Im gleichen Haus wie die Kanzlei Braun/Lehmann-Brauns.

Berliner Piraten erstellen Info-Webseite

Die Berliner Piratenfraktion hat eine Webseite und einen Twitter-Account erstellt, die jeweils darüber informieren, ob Braun noch im Amt ist. istmichaelbraunnochimamt.de und @stateofbraun wird nach Angaben des Berliner Abgeordneten Christopher Lauer regelmäßig aktualisiert.