Vorwürfe gegen Justizsenator

Berliner Gerichtspräsident entlastet Michael Braun

Bernd Pickel, Präsident des Berliner Landgerichts, hat bislang keine Erkenntnisse, dass Justizsenator Michael Braun Amtspflichten als Notar verletzt haben soll. Das Landgericht kontrolliert die 900 Notare in der Hauptstadt und prüft diesbezüglich jährlich mehrere hundert Fälle.

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Das Berliner Landgericht hat bislang keine Erkenntnisse, dass der neue Justizsenator Michael Braun (CDU) als früherer Notar seine Amtspflichten verletzt hat. Dies sagte der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel, am Dienstag. Die Prüfung einer Beschwerde gegen Braun sei noch nicht abgeschlossen. „Bislang sehen wir keinen Anlass für dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen.“ Das Gericht ist laut Pickel für die Kontrolle der rund 900 Notare in der Hauptstadt zuständig.

Seit seinem Amtsantritt in der Vorwoche gibt es Vorwürfe gegen Braun, er habe in der Vergangenheit als Notar unlautere Immobiliengeschäfte beurkundet, bei denen Käufer über den Tisch gezogen worden sein sollen. Braun ist auch Senator für Verbraucherschutz. Der CDU-Politiker soll zu den Vorwürfen am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Stellung nehmen. Grünen-Oppositionspolitiker Dirk Behrendt hat dies beantragt. Braun hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen.

Gerichtspräsident Pickel sagte, gegen Braun sei eine Notarkosten-Beschwerde eingereicht worden. Es sei kein Einzelfall, dass Notaren Verstöße vorgeworfen werden. Mehrere hundert Fälle würden jährlich geprüft.

Kein Notar könne die Verantwortung übernehmen, dass bei einem Immobiliengeschäft der Kaufpreis angemessen ist, betonte Pickel. „Die wirtschaftliche Verantwortung tragen die Vertragsparteien, mit dem Aushandeln des Vertrages hat der Notar nichts zu tun.“ Dieser müsste sich nur verweigern, wenn er eine Sittenwidrigkeit erkennen könnte. „Der Notar muss aufpassen, dass keine rechtlichen Fallstricke im Vertrag verborgen sind“, so der Präsident des Landgerichts.