Berliner Klage

Gericht fällt Grundsatzurteil zu Gebetsraum

Der Rechtsstreit um muslimische Mittagsgebete an einer öffentlichen Schule in Berlin beschäftigt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In dem Prozess geht es darum, wie weit die Religionsfreiheit an Schulen geht.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am heutigen Mittwoch darüber, ob das Weddinger Diesterweg-Gymnasium seinen muslimischen Schülern rituelle Gebete ermöglichen muss. Der heute 18-jährige Yunus M. versucht in nunmehr dritter Instanz das Recht zu erstreiten, dass er während Unterrichtspausen mittags in den Räumen der Diesterweg-Schule beten darf.

Schon seit drei Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob Junus M. wegen seines Schulbesuchs auf eines der fünf täglich nach muslimischen Glauben vorgeschrieben Gebete verzichten muss. 2008 hatte der Sohn eines zum Islam konvertierten Deutschen sich mit Freunden auf den Schulflur Richtung Mekka gekniet, um zu beten. Schulleiterin Brigitte Burchardt untersagte das Mittagsgebet mit der Begründung, andere Schüler könnten sich durch strenge Glaubensrituale unter Druck gesetzt fühlen. Doch das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Gymnasiasten recht. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit erstrecke sich auch auf die Schule.

Danach stellte das Diesterweg-Gymnasium dem Schüler einen Gebetsraum zur Verfügung. Doch die Berliner Schulverwaltung hielt die weltanschauliche Neutralitätspflicht der Schulen für verletzt und ging in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin entschied in zweiter Instanz gegen den jungen Muslim. Es sah durch „religiös kultische Handlungen“ einzelner den Schulfrieden gefährdet, weil am Diesterweg-Gymnasium alle Weltreligionen vertreten seien. Nach Angaben der Schulleitung gehören die Schüler dort 29 verschiedenen Glaubensrichtungen an.

Einig sind sich Bildungsexperten und Juristen darüber, dass Gebete nach islamischem Ritus nur abseits des Schulbetriebs, in getrennten Räumen stattfinden könnten. Der Rechtsstreit zwischen Yunus M. und der Berliner Schulverwaltung gilt insofern als Vorentscheidung darüber, ob Schulen Gebetsräume einrichten müssen, damit Schüler ihren Glauben praktizieren können. Zwar betont Beate Stoffers, Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, die sich nur auf Yunus M. beziehe. Doch auch sie räumte ein, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf vergleichbare Konflikte abstrahlen wird. Mindestens an vier weiteren Berliner Schulen soll es Anträge auf Einrichtung von Gebetsräumen gegeben haben. Die Sprecherin gab sich zuversichtlich, dass die Position der Schulverwaltung auch vom obersten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt wird: „Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil sehr stichhaltig begründet. Wir erwarten, dass das einer Revision standhält.“ Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht Yunus M. so große Erfolgsaussichten bescheinigt, dass das Land Berlin zur Prozesskostenübernahme verpflichtet wurde.

Sollte die Schulverwaltung Mittwoch in Leipzig unterliegen, wäre sie an die Entscheidung gebunden. Die Diesterweg-Schule müsste ihren Gebetsraum wieder öffnen. Yunus M. bliebe im Fall einer Niederlage hingegen noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.