Besetzung der Posten

Staatssekretäre - Auf der Rutschbahn zur Macht

Gilbert Schomaker

Foto: M. Lengemann

Nach der Entscheidung über die Senatoren gibt es Gerangel um die Posten der Staatssekretäre. Die Erfahrung zeige, wie wichtig es ist, dass Experten mit Fachwissen als Nummer zwei innerhalb eines Ressorts agieren, meint Gilbert Schomaker. Ein Kommentar.

Die Nervosität an Berlins Universitäten ist verständlich: In den nächsten Monaten wird mit der Exzellenzinitiative über die Verteilung von Hunderten Millionen Euro für die Spitzenforschung in Deutschland entschieden. Nun kommt nach dem ausgewiesenen Hochschul-Kenner Jürgen Zöllner mit Sandra Scheeres eine Expertin für Kita- und Jugendpolitik als neue Bildungssenatorin. Was für den Kinder- und Jugendbereich gut sein mag, könnte sich für die Berliner Hochschulen zum Problem erweisen. Deswegen ist es auch nachvollziehbar, dass die Präsidenten der Universitäten darauf drängen, dass Zöllners ebenfalls anerkannter Staatssekretär Knut Nevermann Staatssekretär bleibt. Noch gibt es aber keine Entscheidung. Dieser Konflikt zeigt, wie wichtig es ist, dass Experten mit Fachwissen als Nummer zwei innerhalb eines Ressorts agieren. Denn ein Senator, gerade in großen Ressorts, ist auf gute Staatsekretäre angewiesen. Allerdings halten viele potenzielle Experten den verantwortungsvollen Job mit gut 7000 Euro für zu gering bezahlt.

Was sich jetzt aber über weite Strecken abzeichnet, ist ein Rutschbahneffekt zur Macht: Kreisvorsitzende und Abgeordnete der Parteien drängt es als Staatssekretäre in den Senat. Langjährige Loyalität soll belohnt werden. Gleichzeitig werden etwaige Störer durch Machtfunktionen eingebunden. Die Verteilung der Posten einer neuen Regierung ist auch ein Spiegelbild der aktuellen Machtverhältnisse. Alles andere anzunehmen, wäre politisch naiv.