Dresdner Neonazi-Aufmärsche

Polizei durchsucht Wohnungen von Nazi-Gegnern

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Sächsische Polizeibeamte haben am Donnerstag in Berlin die Wohnungen von zwei Teilnehmern der Anti-Nazi-Proteste vom 19. Februar in Dresden durchsucht. Die Berliner Polizei leistete bei der Aktion Amtshilfe. Den beiden Männern wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Polizei und Justiz gehen weiter gegen Akteure der Dresdner Neonazi-Aufmärsche vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden wurden am Donnerstagmorgen in Berlin zwei Wohnungen von Angehörigen aus der linken Szene durchsucht. Den beiden Männern im Alter von 47 und 34 Jahren wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Zudem geht es um gefährliche Körperverletzung, den Aufruf zur Begehung einer Straftat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Sie sollen am 19. Februar dieses Jahres einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden blockiert haben. Informationen des Berliner "Tagesspiegels", wonach einer der beiden Männer in Gewahrsam genommen wurde, bestätigte die Dresdner Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) meldete am Donnerstag einen Einsatz gegen Rechtsextreme im Großraum Köln/Aachen. Demnach wurden die Wohnungen von sechs Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 40 Jahren durchsucht. Die Ermittler werfen ihnen vor, am 19. Februar ein linkes Wohnprojekt in Dresden angegriffen zu haben. Dabei flogen Steine und andere Gegenstände gegen die Fassade, es entstand erheblicher Sachschaden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft reichen die Vorwürfe vom schweren Landfriedensbruch über gefährliche Körperverletzung bis hin zum Widerstand gegen Polizisten. Laut LKA wurden unter anderem Computer und Handys beschlagnahmt. Neben 10 sächsischen Polizisten waren 26 Beamte aus Nordrhein-Westfalen beteiligt.

Bei den alljährlichen Neonazi-Aufmärschen im Februar in Dresden war es in diesem Jahr erstmals zu Gewaltexzessen gekommen. Während das Geschehen am 13. Februar – dem Jahrestag der Zerstörung der Elbestand im Zweiten Weltkrieg – noch ruhig blieb, griffen eine Woche später gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten brutal Polizisten an. Auch mehr als 100 Beamte wurden verletzt.

Der Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hans Coppi, nannte die Aktionen „beschämend“. Offenbar habe die Staatsanwaltschaft aus den Durchsuchungen bei Jugendpfarrer Lothar König in Jena nichts gelernt. „Sie scheint sehr fixiert und beratungsresistent.“

König geriet wegen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden ebenfalls ins Visier der sächsischen Ermittler. Bei der Demonstration soll König als Fahrer und Halter eines Kleintransporters über Lautsprecher zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgefordert haben. Am 10. August durchsuchten sächsische Polizisten seine Wohnung in Jena. Der Vorgang hatte zwischenzeitlich zu Irritationen zwischen Sachsen und Thüringen geführt.

Coppi betonte, mit den Straßenblockaden hätten die Demonstranten in Dresden ihre Möglichkeit des friedlichen Ungehorsams gegen den Aufmarsch in Anspruch genommen. Sie hätten auch auf den Umstand hinweisen wollen, dass geeignete politische Maßnahmen ergriffen werden müssten, um dem Treiben der Nazis ein Ende zu bereiten.

Auf Kritik stieß aber auch das Vorgehen der sächsischen Justiz und Polizei bei den anschließenden Ermittlungen. Per Funkzellenabfrage wurden die Handydaten Tausender friedlicher Demonstranten erfasst und ausgewertet. Seitdem ist in Sachsen von einem "Handygate" die Rede - in Anlehnung an den Abhörskandal in den USA Anfang der 1970er Jahre.

( dpa/dapd/cb )