Erste Koalitionsrunde in Berlin

Rot-Schwarz will schon am 15. November fertig sein

SPD und CDU drücken in Berlin aufs Tempo. Sie wollen zügig verhandeln und haben sich am Mittwoch auf einen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Chemie zwischen SPD-Regierungschef Wowereit und CDU-Frontmann Henkel scheint zu stimmen.

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Die Berliner SPD und CDU beraten über die Bildung einer künftigen Regierung.

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Nach dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin ziehen SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen deutlich das Tempo an. Beide Parteien wollen bis zum 15. November ihren Koalitionsvertrag formuliert haben. Dieses „sehr ambitionierte Ziel“ gaben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel am Mittwoch im Anschluss an die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt. Das deutet darauf hin, dass Wowereit als Regierender Bürgermeister bereits in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 24. November gewählt werden soll.

Wowereit und Henkel sprachen von „sehr konstruktiven Gesprächen“. Man habe sich zügig über den Fahrplan geeinigt, sagte der SPD-Regierungschef. Henkel ergänzte: „Es war ein sehr vertrauensvoller Auftakt.“Insgesamt wurden neun Plenumstermine bis zum 15. November verabredet, in denen jeweils die Ergebnisse der Arbeitsgruppen von der großen Runde abgesegnet werden sollen.

Von Knackpunkten oder großen Meinungsunterschieden sprachen Wowereit und Henkel nicht. Die erste Runde habe auch länger als eine Stunde gedauert, sagte Wowereit lächelnd. Genau vor einer Woche waren die rot-grünen Koalitionsverhandlungen an unüberbrückbaren Differenzen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 geplatzt.

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 15. November sei nicht unveränderbar, orientiere sich aber an den beiden letzten regulären Sitzungen des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr am 24. November und am 8. Dezember, sagte Wowereit. Vorher müssten auch noch Parteitage organisiert werden, die über den Koalitionsvertrag abstimmen. „Wir sind offen, wir müssen nichts überstürzen, wenn es nicht gerechtfertigt ist.“

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat nach den Worten Wowereits zuvor umfassend über die Finanzsituation Berlins informiert. „Wir haben breites Einvernehmen erzielt, dass die künftige Koalition die Haushaltskonsolidierung weiter voranbringen wird“, betonte Wowereit. Das bedeute für die acht Arbeitsgruppen, die passend zu den acht Senatsressorts gebildet wurden, „dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist“, so der Regierungschef.

Diese strikte Ausgabendisziplin unterstrich auch Henkel. „Ich persönlich bin froh, dass ganz klar geworden ist: Verantwortung zu übernehmen heißt nicht "Wünsch-Dir-was", sagte der CDU-Politiker. Die Koalition müsse Schwerpunkte setzen, die aus- und gegenfinanziert seien. „An der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei.“

Das Land ist mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldet und muss in den nächsten fünf Jahren ein strenges Sanierungsprogramm einhalten. Das ist eine Auflage des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. Denn Berlin erhält wie Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen, weil ihm eine Haushaltsnotlage droht. Für Berlin sind das 80 Millionen Euro im Jahr bis 2019, von denen dem Land netto 53 Millionen Euro im Jahr bleiben.

Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen

SPD und CDU haben sich am Mittwoch in Berlin auf den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen verständigt. Für die Treffen in großer Runde wurden folgende Termine und Themen festgelegt:

17. Oktober zu Kultur/Bund/Europa/Medien/Netzpolitik

21. Oktober zu Inneres/Sport/Recht/Justiz/Verfassungsschutz

24. Oktober zu Arbeit/Soziales/Integration

2. November zu Umwelt/Gesundheit/Verbraucherschutz

3. November zu Wirtschaft/Frauen

4. November zu Bildung/Wissenschaft/Forschung

8. November zu Stadtentwicklung/Verkehr

11. November zu Finanzen

15. November zu Präambel/Ressortverteilung

Wird dieser Zeitplan eingehalten, könnte die Regierung am 24. November oder 8. Dezember gebildet werden. Voraussetzung ist, dass Parteitage von SPD und CDU zuvor das Vertragswerk billigen.