Billigung von Straftaten

Ex-RAF-Terroristin Viett zu Geldstrafe verurteilt

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett muss wegen Billigung von Straftaten 1200 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 67-Jährige am Mittwoch schuldig, auf einer Podiumsdiskussion im Januar Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge als "legitime Aktion" gebilligt zu haben.

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Nach Sympathiekundgebungen für Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge muss die frühere RAF-Terroristin Inge Viett1200 Euro Geldstrafe zahlen. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte die 67-jährige Rentnerin am Mittwoch wegen Billigung von Straftaten. Der Anwalt von Viett hatte Freispruch verlangt. „Das Gutheißen gewalttätiger Angriffe auf Bundeswehrfahrzeuge ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“, urteilte das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate Haft ohne Bewährung wegen Vietts Vorstrafen beantragt.

Für den Prozess im Sicherheitstrakt hatte das Gericht scharfe Kontrollen verfügt. Zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen“ hatten sich zwei Dutzend Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt; darunter waren nach Angaben des „Solidaritätskreises“ auch Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Die gelernte Kindergärtnerin kam vor Gericht, nachdem sie am 8. Januar 2011 auf einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan Sabotageakte für legitim erklärt hatte. Viett habe sich damit moralisch hinter die Täter der Anschläge gestellt; die Sympathie sei geeignet, die Bereitschaft für künftige Taten zu wecken, argumentierte das Gericht. Die Äußerungen könnten zu einer schweren Beunruhigung in der Bevölkerung führen und den öffentlichen Frieden stören.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist eine Haftstrafe ohne Bewährung unerlässlich. Wegen der Vorstrafen sei die Sozialprognose nicht günstig. 1992 wurde Viett wegen versuchten Mordes an einem französischen Polizisten zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach Verbüßung der halben Strafe entlassen. Im Oktober 2009 wurde sie wegen Widerstandes gegen Polizisten zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war ein Protest gegen das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag.

In den 70er Jahren hatte sich Viett zunächst der „Bewegung 2. Juni“ angeschlossen, die 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef Peter Lorenz entführt hatte. Zwei Jahre nach ihrem Wechsel zu RAF hatte sich Viett in die DDR abgesetzt. Im Frühjahr 1990 wurde sie enttarnt und in die Bundesrepublik überstellt