Nach dem Bruch

Grüne vermissen Koalitionswillen bei der SPD

Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen die Berliner Grünen auf Fehlersuche. Doch nicht bei sich selbst: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe es von Anfang an auf das Scheitern der Verhandlungen angelegt.

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Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der SPD suchen die Grünen nach Gründen für die neuerliche Absage – es ist die dritte seit 2001. Öffentlich wurde bislang nur wenig Kritik an den Verhandlungsführern geübt. Allein der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele warf Fraktionschef Volker Ratzmann vor, bei der Frage der Verlängerung der A100 taktisch falsch vorgegangen zu sein. Ratzmann wies die Vorwürfe zurück. Die Verhandlungslinie sei stets mit allen Parteispitzen abgesprochen gewesen.

Ein erster Härtetest für die öffentlich zur Schau gestellte Harmonie erfolgt in zwei Wochen. Dann wählt die neue Fraktion im Abgeordnetenhaus ihre Vorsitzenden. Der linke Flügel der Fraktion hat noch nicht entschieden, ob sie den offenen Konflikt mit der Realoseite sucht.

Die Parteibasis hat sich in der Schuldfrage jedoch schon festgelegt: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe es von Anfang an auf das Scheitern der Verhandlungen angelegt. „Er war nicht kompromissbereit“, sagt Pankows Kreisvorsitzende Daniela Billig. „Wir waren offen. Auch viele in der SPD waren offen. Nur Wowereit eben nicht“, sagt Billig. Auch die Grünen-Politikerin Angelika Höhne, Bezirksverordnete in Spandau, ist „von Anfang an skeptisch gewesen, ob Wowereit überhaupt Rot-Grün wollte“, sagt sie. Sie wirft den Sozialdemokraten in Berlin vor allem Respektlosigkeit vor: „Es ist immer schwierig, mit einem Vertragspartner zu verhandeln, der ganz und gar darauf aus ist, das Verhältnis zu dominieren.“ Schon in der rot-roten Koalition hätte es seitens der SPD schlicht keinen Respekt gegenüber den Linken gegeben. So sei es nun auch gegenüber den Grünen. Das zeige sich in den abrupt abgebrochenen Koalitionsverhandlungen.

Erwartungsgemäß skeptisch betrachten die Grünen die große Koalition und was diese für die Stadt bedeutet. „Ich habe Angst, mir die Zukunft vorzustellen: Es wird eine Koalition geben, in der Investoreninteressen mehr Gewicht haben als die Interessen der Menschen, die in der Stadt leben“, sagt Billig. Sie bezweifelt außerdem, dass die zukünftige Regierung sinnvolle Mittel gegen die Mietsteigerung zur Verfügung stelle. „Die große Koalition stellt die Weichen für ein Berlin, das nicht mehr so begehrt sein wird und das viel an Attraktivität einbüßen wird.“

Die Spandauer Bezirksverordnete Angelika Höhne sieht das ähnlich: „Mit einer neuen großen Koalition machen wir einen Schritt zurück. Den nötigen Mentalitätswechsel verpasst Berlin damit.“ So werde sich die Gesellschaft weiter spalten, ist sich die Bezirkspolitikerin sicher.