Rot-Grün geplatzt

Berliner SPD will nun mit der CDU verhandeln

In Berlin läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Nach den geplatzen Verhandlungen mit den Grünen beschloss der SPD-Landesvorstand die Aufnahme von Gesprächen mit der CDU - wider Erwarten ohne Gegenstimmen.

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Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Runde am Streit über die Verlängerung der Autobahn A100 geplatzt.

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SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sprach nach der Sitzung des Landesvorstandes am Mittwochabend von Vorgesprächen für Koalitionsverhandlungen. Diese sollten möglichst ohne Zeitverzug, vielleicht schon in der kommenden Woche, erfolgen. Der Landesvorstand der SPD beschloss das einstimmig bei zwei Enthaltungen. Aus den Reihen der etwa 40 Teilnehmer gab es keine Gegenstimme.

Offenbar ist dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller die Partei-Linke auf Linie zu bringen. Ihr Sprecher Mark Rackles hatte noch vor den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vor einem Scheitern gewarnt. Ein Beschluss zugunsten der CDU galt als schwer vermittelbar. Auch die Berliner Jusos hatten sich dem Platzen von Rot-Grün bereits empört geäußert und einen Sonderparteitag zu der Frage gefordert. „Dort muss über die Konsequenzen des betonköpfigen Verhaltens von Klaus Wowereit und Michael Müller diskutiert werden“, teilte der Landesvorsitzende der Parteinachwuchsorganisation Christian Berg mit.

Grüne attackieren Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister hatte am Nachmittag erklärt: „Es hat sich herausgestellt, dass es keine tragfähige Einigung gegeben hätte.“Die Positionen zur A100 seien nicht in Einklang zu bringen gewesen. Die SPD habe „ernsthaft versucht, eine gemeinsame Basis zu finden.“ Doch um einen Kompromiss zu finden, müssten sich beide Seiten bewegen.

Die Grünen machten dagegen Wowereit für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Die Gesprächsrunden hätten deutlich gemacht: „Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht“, erklärten die Berliner Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

Ex-Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, wurde noch deutlicher: Die Traumkoalition der Berliner SPD und von Wowereit scheine seit langem Rot-Schwarz zu sein. „Vom Wahlkampf bis zu den Sondierungen hat er auf die Grünen eingeschlagen“, sagte Künast. „Er wollte eine Kapitulation und keine Koalition.“

Auch die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zeigten sich überzeugt, dass Wowereit eine Koalition mit den Grünen nie gewollt habe. Die Grünen seien im Gegensatz zu ihm auch bei der A100 zu schmerzhaften Kompromissen bereit gewesen.

Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf dem Regierenden Bürgermeister vor, er komme „schwer damit klar, mit einem selbstständig agierenden Verhandlungspartner umgehen zu müssen.“ Zu dem Streit um die A100 sagte Ratzmann, es sei eine Entscheidung der Sozialdemokraten gewesen, „dass der Kompromiss nicht reicht.“

Die Verlängerung der A100 galt von Anfang als entscheidender Knackpunkt für eine rot-grüne Koalition. SPD und Grüne hatten sich in den Sondierungsgesprächen zunächst darauf verständigt, den Weiterbau nicht grundsätzlich aufzugeben, sondern zu versuchen, die entsprechenden Bundesmittel für andere Verkehrsprojekte zu verwenden. In den vergangenen Tagen war es aber zum Streit über die Auslegung des Kompromisses gekommen. Während die Grünen darauf beharrten, dass die A100 nicht gebaut wird, pochte die SPD auf den Weiterbau, falls die Bundesmittel nicht anderweitig eingesetzt werden können.

CDU bereit für Verhandlungen

Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen steht nun die CDU bereit für Verhandlungen. „Es bleibt dabei, wir sind uns unserer Verantwortung als zweitstärkste Kraft für diese Stadt bewusst. Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel Die Nachricht vom Platzen der rot-grünen Koalitionsgespräche erreichte Henkel bei ein paar freien Tagen in Thüringen.

Ein rot-schwarzes Bündnis hätte zehn Stimmen mehr als die absolute Mehrheit, die für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters gebraucht wird. Rot-Grün hätte nur eine Stimme mehr gehabt.