370.000 Euro sparen

Piraten wollen 15 Räder und keinen Dienstwagen

Berlins Piraten verzichten auf einen Dienstwagen für ihren Vorsitzenden und wünschen sich stattdessen 15 Fahrräder sowie die jährliche Anschaffung von 15 VBB-Umweltkarten ABC – für alle Abgeordnete. Fast 400.000 Euro Steuergeld könne man so sparen.

Gut 370.000 Euro Steuergeld will die Berliner Piratenfraktion einsparen, indem sie einen Dienstwagen für ihren Vorsitzenden durch Fahrräder und Jahreskarten für den Nahverkehr ersetzt. In einem Brief an Noch-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schrieben die Piraten am Donnerstag, sie wollten auf den ihnen zustehenden Dienstwagen verzichten. Sie baten dafür um die „einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2000 Euro sowie die jährliche Anschaffung von 15 „VBB-Umweltkarten Berlin ABC“.

Der Dienstwagen für die Fraktion mit Fahrer würde das Land gut 93.000 Euro im Jahr – und mehr als 465.000 Euro in der fünfjährigen Legislaturperiode – kosten, schrieb der Piratenabgeordnete Christopher Lauer an Körting. Die Kosten für die 15 Fahrräder sollen dagegen einmalig bei maximal 30000 Euro liegen und die für die Jahreskarten für Bahnen und Busse jährlich bei rund 130.00 Euro. Ersparnis: rund 370.000 Euro gerechnet auf fünf Jahre. Dienstwagen für die Fraktionen werden aus dem Landeshaushalt bezahlt.

Nach der Legislaturperiode könnten die Fahrräder in den Besitz des Landes übergehen oder von den Fraktionsmitgliedern erworben werden, schlagen die Piraten vor.

Die Piraten sind aber nicht die Ersten in Berlin, die auf den Dienstwagen verzichten – die Grünen-Fraktion hat noch nie einen ihnen zustehenden Dienstwagen beansprucht. Sie können stattdessen in bestimmten Fällen Taxirechnungen einreichen, fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln – und zwei Fraktionsfahrrädern. „Die Räder werden sehr oft benutzt, vor allem auch von den Mitarbeitern der Fraktion“, sagte eine Sprecherin der Grünen.

Die Chancen der Piraten auf die Diensträder stehen somit gar nicht schlecht. Eine Sprecherin der Innenverwaltung hatte bereits vor Wochen ein positives Signal gegeben. Die Piraten müssten bei der Innenverwaltung, zu der auch das zuständige Landesverwaltungsamt gehört, einen entsprechenden Antrag stellen, dann könne der Wunsch geprüft werden. Flexible Lösungen seien prinzipiell machbar, hieß es.

Wowereit stellt sich vor

Am kommenden Dienstag werden die Neuabgeordneten der Piraten derweil in ihrer Fraktionssitzung Besuch von Klaus Wowereit bekommen. Die Piraten hatten den SPD-Politiker eingeladen, um ihn vor seiner geplanten Wahl zum Regierenden Bürgermeister am Donnerstag einmal kennenzulernen. Der Piratenabgeordnete Simon Kowalewski hatte mehrfach verlangt, Wowereit solle sich vorstellen, um zu erklären, warum er gewählt werden wolle, und damit die Piraten ihm Fragen stellen könnten. „Wir wählen niemanden, der sich nicht vorgestellt hat“, lautete Kowalewskis Antrag. Die Piraten bestätigten jetzt, dass Wowereit den Termin zugesagt habe. Für gewöhnlich stellt sich der Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht einzeln in den Fraktionen vor.