Die Berliner Piratenfraktion reagiert auf den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Der Freund der Abgeordneten Susanne Graf arbeitet jetzt nicht mehr für die Fraktion. Das Arbeitsverhältnis sei im beiderseitigen Einvernehmen gelöst worden, teilten Graf und ihr Freund Christopher Lang am Mittwoch mit. Unterdessen machte die Fraktion mit provokanten Posen im Internet auf ihr drogenpolitisches Programm aufmerksam.
Die Abgeordneten Simon Weiß und Christopher Lauer präsentieren sich im Internet mit Fotos, die den Anschein erwecken, dass sie harte Drogen konsumieren. Weiß sprach von einer Satire. Beide versicherten, dass Mehl und Salz auf den Tischen liegen, über die sie sich mit Papierröllchen in der Nase beugen. Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Ich finde, dass durch das Foto der Konsum von harten Drogen verharmlost wird.“
Drogenkonsum ist in Deutschland nicht strafbar. Aber der Konsum ohne den – strafbaren – Besitz solcher Substanzen ist kaum möglich. Wer illegale Drogen nimmt, muss also mit einer Strafe rechnen.
Die Piratenpartei fordert nach Weiß' Worten „eine pragmatischere Drogenpolitik“. „Es geht um Aufklärung und darum, Suchtbetroffenen zu helfen.“ So schlägt die Partei zur Prävention Unterrichtseinheiten unter der Überschrift „Rauschkunde“ vor. Eine drogenfreie Gesellschaft hält sie für unmöglich und will deshalb lieber Konsumenten schützen. Riskanter Drogengebrauch soll verhindert, gelegentlicher Konsum „entkriminalisiert“ werden.
Lauer sagte, Wielands Kritik wolle er lieber bei einer Tasse Kaffee mit dem Präsidenten besprechen als über die Medien. Weiß teilte mit: „Politiker sind auch nur Menschen und keine gottgleichen Wesen. An diesem Missverständnis sind schon so manche Spitzenpolitiker zerbrochen.“
Lang, der auch Bundessprecher der Piratenpartei ist, war als Sachbearbeiter für knapp zehn Stunden pro Woche eingestellt worden - was das Abgeordnetengesetz nicht untersagt. Es verbietet das nur für Ehe- und eingetragene Lebenspartner sowie Verwandte. „Nur weil etwas formaljuristisch korrekt ist, heißt dies nicht, dass es moralisch vertretbar ist, selbst wenn dies zeitlich begrenzt ist und eine pragmatische Lösung darstellt“, beschrieben die beiden Parlaments-Neulinge in Grafs Blog ihren „Lernprozess“.