Koalition

Das sind die Beschlüsse von SPD und CDU

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Gilbert Schomaker und Andreas Gandzior

Straßengesetz gekippt, Touristensteuer beschlossen, Mindestlohn angehoben: Morgenpost Online hat Ihnen die Beschlüsse der von SPD und CDU aus der langen Verhandlungsnacht zusammengefasst.

Straßenausbaubeitragsgesetz

Das umstrittene Gesetz, das die Anwohner an den Kosten für den Ausbau von Straßen vor ihrem Grundstück beteiligt, wird wieder abgeschafft. Rot-Rot hatte diese Regelung eingeführt, nach der die Anwohner mit Kosten von bis zu 20.000 Euro je nach Grundstücksgröße und Ausbauvorhaben rechnen müssen. Die Kosten für den Straßenausbau werden nun wieder zu 100 Prozent aus Steuern bezahlt. Unklar ist allerdings, ob die bisher bezahlten Beiträge zurückgezahlt werden und wie mit inzwischen verschickten, aber noch nicht bezahlten Beitragsaufforderungen umgegangen wird. CDU-Chef Frank Henkel versprach eine schnelle Lösung.

Mindestlohn

Beim Mindestlohn einigten sich beide Parteien darauf, dass in Berlin zukünftig bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand der Unternehmer seinen Beschäftigten nicht mehr mindestens 7,50 Euro, sondern 8,50 Euro bezahlen muss. Dieser Punkt war vor allem für den linken Parteiflügel der SPD wichtig. Die CDU kann sich damit abfinden. „Wir wollen eine gute Arbeit und setzen uns ein für den Schutz vor Dumpinglöhnen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

City Tax

Ab 1.Januar 2013 soll es eine Touristensteuer geben, die aber aus rechtlichen Gründen so nicht heißen darf. City Tax ist der Name für eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die Übernachtungskosten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erhofft sich dadurch Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro im Jahr, die in die touristische Infrastruktur und in die Werbung für Berlin fließen sollen. Die Einführung muss allerdings noch einer rechtlichen Prüfung standhalten. „Die City Tax darf nur auf Grundlage eines rechtssicheren Verfahrens eingeführt werden“, betonte CDU-Mann Frank Henkel. Deswegen auch der späte Termin 2013.

Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. (Dehoga) lehnt die Zusatzabgabe strikt ab und kündigt nach Einführung gerichtliche Schritte an. „Wir bedauern es sehr, aber der Verband wird Klage einreichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. „Es muss vor Gericht eine endgültige rechtliche Klärung herbeigeführt werden. Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig.“

Kennzeichnungspflicht

Berlins Polizisten können künftig wählen: Entweder tragen sie ein Namensschild oder ein feste Nummer oder – das setzte nun die CDU durch – eine rotierende Nummer. „Damit werden wir den Sicherheitsbedürfnissen vieler Beamte entgegenkommen“, sagte CDU-Chef Henkel. Er gehe nicht davon aus, dass das rotierende Nummernsystem zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen werde, sagte Henkel. Juristisch gab es am Mittwoch einen Erfolg für die Anhänger der bisherigen Regelung. Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtens. Die Anweisung sei nicht mitbestimmungspflichtig und damit nicht zu beanstanden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Damit wurde eine Klage des Gesamtpersonalrates der Polizei abgewiesen. Das Gremium hatte moniert, rechtswidrig nicht ausreichend beteiligt worden zu sein. Berlin hatte nach jahrelangen Querelen als erstes Bundesland Polizisten verpflichtet, Schilder mit Namen oder einer fünfstelligen Dienstnummer zu tragen. Der frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch erließ eine entsprechende Geschäftsanweisung. Kompromiss war, dass die Beamten zwischen Nummer und Namen selbst wählen können. Seit Juli wurde die Kennzeichnung schrittweise eingeführt. Laut Gewerkschaft tragen rund 130.00 Berliner Polizisten die Schilder an ihrer Uniform. Sie haben beide Varianten bekommen.

Der Bund lehnt dagegen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizisten ab. Sie würden auch ohne Kennzeichnung in breiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen genießen.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Berlin wird an der unter Rot-Rot eingebrachten Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionsrechts festhalten. Bisher müssen sich junge Menschen, die seit der Geburt zwei Pässe besitzen, ab 18 Jahre innerhalb von drei Jahren entscheiden, ob sie Deutsche werden wollen, oder ob sie die Staatsbürgerschaft ihres zweiten Passes annehmen. Diesen Zwang zur Entscheidung will die SPD abschaffen, braucht dafür aber eine Mehrheit auf Bundesebene. Die CDU sieht darin den Einstieg in die doppelte Staatsbürgerschaft. Deswegen lehnt die Union das Vorhaben auf Bundesebene ab. Auf Landesebene trägt man nun die Bundesratsinitiative in der Hoffnung mit, dass sich aufgrund der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag daran zumindest bis 2013 nichts ändert.

Ausländerwahlrecht

Bei einem anderen umstrittenen Thema wird es hingegen keine Bundesratsinitiative geben. Die SPD wollte eigentlich die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer über den Bundesrat forcieren. Die CDU lehnt eine solche Wahlrechtsveränderung ab. Die bisherige Regelung sieht nur ein Wahlrecht für EU-Bürger vor. Die von der SPD geforderte Veränderung würde auch Nicht-EU-Bürgern, also Türken und Arabern, eine Stimmabgabe bei Kommunalwahlen erlauben.

Verbeamtung

Es war eines der Vorhaben der CDU, die Verbeamtung von Lehrern in Berlin. Seit 2003 werden neue Pädagogen in der Hauptstadt nur noch angestellt. Um finanziell nicht deutlich schlechter als die Beamten dazustehen, werden jungen Lehrer seit 2009 gleich in höhere Eingangsstufen eingruppiert. So bekommen sie 1200 Euro im Monat mehr. Trotzdem wandern viele Lehrer in Bundesländer ab, die noch verbeamten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, dass eine Wiederverbeamtung zu erheblichen Problemen bei den bisher angestellten Lehrern führe. Sie müssten aus Gerechtigkeitsgründen hohe Nachzahlungen erhalten. Das habe sich am Ende nicht gerechnet, so Wowereit.