Rot-Schwarze Koalition

Berlin soll "reicher werden und sexy bleiben"

| Lesedauer: 9 Minuten
Joachim Fahrun und Gilbert Schomaker
Das Video konnte nicht gefunden werden.

Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Nach zehn Jahren Rot-Rot steht Berlin vor einer neuen Regierung aus SPD und CDU. Beide Parteien einigten sich nach gut vierwöchigen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag.

Video: BMO
Beschreibung anzeigen

Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin steht. In elfstündigen Verhandlungen legten beide Parteien in der Nacht zum Mittwoch ihre inhaltlichen Konflikte bei und einigten sich auf die Verteilung der Senatsressorts. "Berlin soll reicher werden und sexy bleiben", umschrieb Klaus Wowereit das Ziel der Koalition.

Klaus Wowereit beginnt die neue Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in der Hauptstadt mit einem richtungweisenden Versprecher. „Das Werk ist vollbracht“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister, als er am Mittwochmorgen die Ergebnisse der nächtlichen Schlussrunde für das rot-schwarze Senatsbündnis vorstellt. Die SPD und die „christlich-soziale Union“ Deutschlands seien sich über einen Koalitionsvertrag einig geworden.

Gelächter im Saal 319 im Roten Rathaus, in Berlin firmiert die Union schließlich als christlich-demokratisch. „Wir müssen uns noch aneinander gewöhnen“, sagt CDU-Landeschef Frank Henkel und lächelt. Aber Wowereit nutzte die Gunst des Augenblicks für eine Standortbestimmung: Henkel habe deutlich gemacht, dass das Thema Soziales auch für ihn sehr wichtig sei. „Da legen wir auch großen Wert drauf“, sagte der Sozialdemokrat.

Es ist der Morgen danach, nach einer Nacht, in der bis 2.30 Uhr über die letzten strittigen Fragen und den Ressortzuschnitt verhandelt wurde. Elf Stunden saßen die Delegationen von SPD und CDU im Louise-Schröder-Saal zusammen, um die rot-schwarze Koalition endgültig zu besiegeln.

Nun ist es 10 Uhr am nächsten Tag. Wowereit und Henkel sind wieder – wie schon einige Male zuvor in den Koalitionsverhandlungen – fast gleich gekleidet. Dunkelblauer Anzug, weißes Hemd, hellblaue Krawatte. Allein die Krawatte macht den Unterschied, Wowereits trägt gestreift, Henkel hat das einfarbige Modell gewählt. Es ist viel die Rede von den fairen Verhandlungen in den letzten Wochen, von Vertrauen, das gegenseitig aufgebaut wurde, von stabilen Verhältnissen.

Wowereit spricht von einer „Zäsur“ nach den Jahren an der Seite der Linkspartei. Aber in vielen Punkten wird es auch unter Rot-Schwarz Kontinuität geben in Berlin. „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt“, sagte Wowereit in Anlehnung an seinen Spruch, Berlin sei „arm, aber sexy“. Henkel spricht von pragmatischen Lösungen, die man gefunden habe. Die CDU verstehe sich als stabile Kraft in der Regierung.

Es war noch einmal spannend

So steht das 100-seitige Vertragswerk, mit dem die beiden Partner nach zehn Jahren Rot-Rot in Berlin die große Koalition aufleben lassen, unter dem Motto „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt.“ Im Kern haben sich SPD und CDU darauf verständigt, die Berliner Wirtschaft vor allem durch Bauvorhaben voranzubringen und dennoch soziale Belange nicht zu vernachlässigen. Obgleich sie die von den Linken eingeführte massenhafte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zurückfahren werden.

„Es war noch einmal spannend“, beschreibt die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters, die entscheidende Verhandlungsnacht. Für die CDU ging es um viel: Sie wollte unbedingt das Straßenausbaubeitragsgesetz kippen, durch das die Bürger beim Ausbau von Straßen an den Kosten anteilig beteiligt werden. In der Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag hatte sich die Union schon kompromissbereit gezeigt und einen Vorschlag zur Deckelung der Kosten für den Anwohner in Höhe von einem Prozent unterbreitet. Doch Wowereit hatte das Thema in die Schlussrunde verwiesen. Da tauchte es Dienstagabend wieder auf – und wurde schließlich von der Union abgeräumt. Das Gesetz wird abgeschafft. „Das ist ein Riesenerfolg für uns“, sagt der Reinickendorfer Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Tag danach. Dafür musste die Union akzeptieren, dass an einer Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft, die unter Rot-Rot gestartet worden war, festgehalten wird.

Mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes kann aber auch die SPD leben, die in den Außenwahlkreisen wieder und wieder von den Hausbesitzern auf die hohen Kosten angesprochen wurde. Dafür setzten sich die Sozialdemokraten bei der Einführung einer City-Tax durch, die wiederum die Union mittragen kann. Denn während auf der einen Seite die Berliner durch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes entlastet werden, werden auf der anderen Seite Touristen geringfügig belastet.

Es waren aber nicht die Inhalte, die für lange Debatten sorgten. Schwierig wurde es, als es um die Verteilung der Macht ging. CDU-Chef Henkel drückt es am nächsten Morgen etwas diplomatischer aus. Es sei darum gegangen, „das Gewicht der Koalitionspartner abzubilden“. Seine CDU hatte bei den Abgeordnetenhauswahlen 23,4 Prozent erhalten, die SPD 28,4 Prozent.

Wie soll ein neuer Senat zugeschnitten werden? Welche Partei bekommt welches Ressort? Wie wird die fein austarierte Waage der Macht ins Gleichgewicht gebracht?

Als es um diese zentralen Fragen ging, mussten drei Auszeiten her. Kurz vor 18 Uhr gingen Sozial- und Christdemokraten zum ersten Mal für eine längere Pause auseinander. Streitpunkt in diesem Moment waren die Geschäftsordnung des Senats und eben die Ressortverteilung. Henkel und sein Generalsekretär Bernd Krömer gingen in 2+2-Gespräche mit Wowereit und SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller.

Das erste Ergebnis war für die im Nebenraum wartenden Christdemokraten ernüchternd. Nur drei Abteilungen sei die Wirtschaftsverwaltung noch groß gewesen, berichten Teilnehmer – auch wenn das übertrieben sein mag. Das Wirtschaftsressort musste mehr Gewicht bekommen. Besonders der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann, die beide schon viele Verhandlungen mitgemacht haben, stritten im Sinne der Union für mehr Einfluss – und lehnten den ausgehandelten Kompromiss ab. Dann wurde in anderen Bereichen gerungen.

So wechselte zu später Stunde das Feld Soziales aus den Händen der SPD zur CDU. „Damit können wir als CDU zeigen, dass wir die Kümmererpartei sind. Wir wollen deutlich machen, dass wir uns der Sorgen der Berliner annehmen“, sagt am Mittwoch der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Die SPD war darüber nicht unglücklich, muss sich doch ein künftiger Sozialsenator vor allem mit den freien Trägern auseinandersetzen, um sie zu mehr Transparenz und Effizienz bei den Finanzen zu nötigen. Das Ressort Umwelt wiederum ging von der Union zur SPD-geführten Stadtentwicklung.

Doch das Thema des zu leichtgewichtigen Wirtschaftsressorts war damit noch nicht gelöst. Nach Steffels Intervention wurde Wirtschaft um kurz nach zwei Uhr um das Thema Forschung aufgewertet, das aus der SPD-geführten Wissenschafts- und Bildungsverwaltung herausgelöst wurde. CDU-Chef Henkel spricht dann in der Pressekonferenz auch von einem Zukunftsressort, das die CDU hier bekommen habe.

Ein Problem liegt allerdings im Detail. Die Unterhändler einigten sich in der Nacht offenbar nicht darauf, was denn neben einer Abteilung mit fünf Referaten aus der Senatsverwaltung für Wissenschaft nun zur Forschung und damit zur CDU gehören soll. Am Tag danach ging das Ringen also weiter. Die SPD sagt, die Charité und die Einstein-Stiftung, mit der das Land Spitzenforschung fördert, seien Teil der Wissenschaft und deshalb bei ihnen. Nach Interpretation der CDU hingegen fallen die Einsteinstiftung und die Hochschulmedizin in ihre Verantwortung.

Klimaschutz spielt keine große Rolle

Das Gezerre um die Charité ist brisant. Beide Partner kamen überein, über die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Aussicht gestellte Beteiligung des Bundes an einer fusionierten Forschungseinrichtung aus Charité und renommiertem Max Delbrück Centrum für molekulare Medizin ernsthaft verhandeln zu wollen. Jetzt könnte dieses Projekt durch Ressortstreitigkeiten innerhalb des Berliner Senats erschwert werden.

Kaum ein Wort verloren die Spitzenleute Henkel und Wowereit am Mittwoch über zwei Themen, die vor allem rot-grün gesinnte Sozialdemokraten vor der Wahl nach vorne geschoben hatten. Klimaschutz, energetische Sanierung oder eine gezielte Förderung grüner Technologie wird unter Rot-Schwarz eher nicht im Vordergrund stehen. Am Dienstag standen die großen Infrastrukturprojekte, der Weiterbau der Stadtautobahn, die Entwicklung der Freiflächen auf den Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Ausbau des Großflughafens in Schönefeld im Zentrum.

Auch die bundesweit zu beobachtende Tendenz einer „Rekommunalisierung“ von Versorgungsnetzen und Unternehmen der Daseinsfürsorge wird in Berlin nicht mit Verve vorangetrieben. Die Rede war von Prüfaufträgen. Die SPD setzte durch, dass immerhin die Möglichkeit offen gelassen wurde, sich als Land an Betreibern von Gas-, Fernwärme- oder Stromnetzen zu beteiligen. Ein Großressort „Infrastruktur“ mit allen Netzen und der S-Bahn wird es aber nicht geben. „Hier sind dann mehrere Senatoren von Wirtschaft über Finanzen bis Stadtentwicklung zuständig“, sagte Wowereit.

Mehrfach betonten Henkel und Wowereit, dass ihre Regierung pragmatisch und ideologiefrei agieren wolle. Das waren vor allem aus Sicht des Sozialdemokraten Seitenhiebe auf die Grünen, die sich nach dem Platzen der Koalitionsgespräche in Flügelkämpfen zerstritten hatten.

Am Mittwochmorgen waren jedenfalls beide Seiten zufrieden. Nach elf Stunden harten Verhandelns stellen SPD und CDU nun jeweils vier Senatoren – und der Regierende Bürgermeister darf weiter zuständig sein für seine geliebte Kultur.