Neuer Höhepunkt der Grünen-Krise

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann gibt auf

Nach wochenlangem Machtkampf in der Berliner Grünen-Fraktion ist der intern umstrittene Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am Dienstag zurückgetreten. Trotzdem bleiben die Parteiflügel unversöhnlich.

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Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, ist wegen der politischen Richtungskämpfe zwischen den Abgeordneten von seinem Amt zurückgetreten. „Ich wollte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich mein Amt als Fraktionschef niedergelegt habe", sagte Ratzmann am Dienstag nach einer Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Augen gerötet, Blicke trüb, Gesichter Sorgenschwer: Als die Mitglieder der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstagnachmittag zögerlich aus ihrem Sitzungsraum traten, war die Stimmung am Tiefpunkt. Ihr Vorsitzender Volker Ratzmann hatte kurz zuvor seinen sofortigen Rücktritt verkündet. Die Krise der Fraktion und der Streit zwischen Linken und Realos haben damit einen neuen Höhepunkt erreicht.

Ratzmann selbst machte hingegen einen gelösten Eindruck, als er seinen am Wochenende gefassten einsamen Entschluss zu begründen. Er habe den Weg freimachen wollen für eine „notwendige politische Richtungsentscheidung“ in der grünen Fraktion und Partei, sagte der 51 Jahre alte Rechtsanwalt, der in seinen acht Jahren an der Fraktionsspitze stets umstritten war. Er habe das Gefühl gehabt „du stehst in der Mitte und blockierst irgendwie“, sagte er. Jetzt wolle er Abgeordneter bleiben und sich weiter den Netzwerken widmen, die er zuletzt als wirtschaftspolitischer Sprecher für die Grünen geknüpft habe.

Den Konflikt in der Fraktion umschrieb Ratzmann so: Er setze sich dafür ein, die Grünen für ein innovatives, bürgerliches Klientel zu öffnen, wegzukommen von einer Politik „wir hier unten und ihr da oben“ und für die ganze Stadt Gestaltungsanspruch erheben. Sonst blieben die Grünen nur das kleine öko-soziale Korrektiv und ein Anhängsel der SPD.

Mit ihrem Anspruch auf das Rote Rathaus waren die Grünen jedoch unter ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast aus Umfragen-Höhen von 30 Prozent gestürzt. Am Ende scheiterte auch die erhoffte Juniorpartnerschaft mit Klaus Wowereits SPD am Streit um die Autobahn A 100 und der Sorge vor einer zu knappen Mehrheit. Seitdem zanken die Grünen.

Als Ratzmann nach dem „gefühlten Misserfolg“ von 17,6 Prozent wieder antrat, um als Ko-Vorsitzender mit der ebenfalls dem Realo-Flügel zugehörigen Ramona Pop die nun 29 Grünen-Parlamentarier zu führen, schaltete der erstarkte linke Flügel auf stur. Ihr Frontmann Dirk Behrendt zwang Ratzmann in einen zweiten Wahlgang und unterlag dann mit nur einer Stimme. Behrendt und drei Kollegen traten daraufhin vor die Presse und erklärten, sich von diesem Vorstand nicht mehr vertreten zu fühlen.

Die Fronten bleiben verhärtet

Ratzmann ärgerte sich darüber, dass diese Aktion nicht von der Bundes-Parteispitze verurteilt worden war. Zwar sei der Berliner Streit ein lokales Ereignis, sagte er. Aber auch auf der Bundesebene müssten die Grünen klären, welchen Kurs sie einschlagen wollten.

Die Fraktion richtete ein Moderationsverfahren ein. Aber die Fronten blieben verhärtet. Ratzmann sagte am Dienstag, die vier Abgeordneten, die sich mit ihrem Auftritt außerhalb der Parteisolidarität gestellt hätten, dürften keine repräsentativen Aufgaben in Partei und Fraktion mehr bekommen. Ansonsten seien alle anderen Fraktionäre als neue Chefs neben Ramona Pop denkbar. „Da müssen jetzt mal welche springen“, sagte Ratzmann.

In der Fraktionssitzung kamen sich die Lager jedoch kaum entgegen. Es habe lange gedauert, sich überhaupt auf das weitere Vorgehen zu einigen, hieß es. Nun soll es am Freitag eine Sonder-Fraktionssitzung geben. Für kommenden Dienstag ist dann die Wahl der restlichen Vorstandsposten geplant. Sie selber sei gewählt und bleibe im Amt, erklärte Ramona Pop.

Künast bedauerte Ratzmanns Rücktritt

Der Kern des linken Flügels scheint jedoch nicht bereit zu sein, nun seinerseits Bewegung zu zeigen. „Ich sage nichts“, sagte ihr Frontmann Behrendt. Stattdessen wurde die Kreuzberger Abgeordnete Heidi Kosche vorgeschickt. „Wir bestehen weiter auf einem Posten in der Fraktionsspitze“, sagte Kosche. Es gebe „keinen Grund dafür zu sagen, wir möchten das nicht mehr.“ Gleichzeitig zollte sie Ratzmann Respekt. Sie hoffe, dass das Moderationsverfahren erfolgreich sein werde.

Innerhalb der Fraktion ist es aber offenbar unklar, wer denn mit diesem „Wir“ gemeint sein könnte. Die noch offene Frage lautet, ob Einzelne der 14 Abgeordneten, die zuletzt Dirk Behrendt unterstützt hatten, nun für einen Kompromisskandidaten einzunehmen sein könnten. Am Dienstag wurden die Namen des früheren Fraktionsgeschäftsführers Heiko Thomas als möglicher Ratzmann-Nachfolger genannt, oder der des in Schöneberg direkt gewählten Verwaltungsexperten Thomas Birk. Es sei aber auch denkbar, dass Pop die Fraktion zunächst alleine führt, um arbeitsfähig zu werden.

Renate Künast bedauerte Ratzmanns Rücktritt: „Ich hoffe, das wird ein Weckruf, damit unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus ihre Rolle als größte Oppositionskraft annimmt.“