CDU und SPD in Berlin wollen sich laut CDU-Chef Frank Henkel gemeinsam für ein Verbot der NPD einsetzen. Dies hätten die beiden Parteien, die in der Hauptstadt eine Koalition anstreben, vereinbart, sagte Henkel nach Angaben eines Sprechers am Montag. Er sei überzeugt, „dass angesichts der jüngsten Entwicklungen neue Bewegung in diese Debatte kommen wird“. In den vergangenen Tagen war eine Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund bekanntgeworden. Henkel warnte allerdings vor einem Schnellschuss: „Natürlich muss ein solches Verfahren sorgfältig geprüft und die richtige Lehre aus dem letzten Fehlschlag gezogen werden.“
Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Leuten in den NPD-Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden. Laut Gericht muss der Staat daher vor einem Verbotsverfahren die Informanten aus den Vorständen abziehen.