Brandenburg

Neuruppin protestiert gegen NPD-Bundesparteitag

Einwohner des nordbrandenburgischen Neuruppin protestieren seit dem Morgen gegen den Bundesparteitag der NPD in ihrer Stadt. Über die Fassade des Kulturhauses, wo die Delegierten am Mittag zusammenkommen wollten, wurde ein riesiges Banner gespannt.

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit einer Mahnwache demonstrieren Dutzende Neuruppiner seit Sonnabendmorgen gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in der Fontanestadt. „Wir wollen den Delegierten zeigen, dass sie nicht willkommen sind“, sagte Martin Osinski, Sprecher der Initiative „Neuruppin bleibt bunt“. Auf dem Weg zum Versammlungsort müssten die Rechtsextremen ein Spalier von Plakaten und Transparenten passieren. Die Polizei, die mit einer Hundertschaft vor Ort ist, meldete vormittags keine besonderen Vorkommnisse. Am Kulturhaus Stadtgarten und am Bahnhof gibt es Zugangskontrollen. Die Polizei, die mit einer Hundertschaft vor Ort war, meldete keine besonderen Vorkommnisse.

Über die Fassade des Kulturhauses, wo die NPD-Delegierten zusammenkommen wollten, wurde ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Nazis? Nein danke!“ gespannt.

Die Neuruppiner wurden unterstützt durch Brandenburger Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Am Protest beteiligten sich auch Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) und Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Am Nachmittag wird Sozialminister Baaske (SPD) erwartet. Ministerin Münch sagte: „Neuruppin ist wirklich tapfer.“ Die Stadt habe alle Unterstützung wirklich verdient. Es sollte wieder versucht werden, ein NPD-Verbot anzustreben, betonte die Ministerin.

Der zweitägige NPD-Parteitag soll mittags beginnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte am Freitag die Veranstaltung in letzter Instanz genehmigt. Die Stadt wurde verpflichtet, den Rechtsextremisten den Tagungsort zu vermieten. Eine Beschwerde der Kommune gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam blieb vor dem OVG erfolglos. Die NPD hatte monatelang bundesweit nach einem Ort für ihren Parteitag gesucht. In mehr als 80 Fällen hagelte es nach Parteiangaben Absagen.

Zu dem zweitägigen NPD-Parteitag werden rund 250 Delegierte erwartet. Erwartet wird ein Machtkampf um die Führungsspitze. So will der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Apfel den Bundesvorsitz von Amtsinhaber Udo Voigt übernehmen. Er wird für die problematische Finanzlage seiner Partei verantwortlich gemacht. Nach Angaben eines Parteisprechers sollte der Parteitag mit Ausnahme der Wahlen öffentlich sein. Es liege aber ein Antrag vor, keine Journalisten zuzulassen.