Im Streit um die Müggelsee-Flugroute greifen Anrainer des Erholungsgebiets nun die Deutsche Flugsicherung (DFS) an. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) plant ein Dienstaufsichtsverfahren gegen den Berliner DFS-Chef.
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) plant ein Dienstaufsichtsverfahren gegen den Berliner Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Hans Niebergall. Er habe die Flugrouten für den künftigen Großflughafen in Schönefeld „manipuliert“ und Bürgern wie auch Aufsichtsbehörden Informationen vorenthalten, sagte FBI-Sprecher Ralf Müller am Freitag.
Die Bürgerinitiative unterstellt der DFS und ihrer Berliner Niederlassung Manipulation bei der Flugroutenplanung für den Großflughafen BER. Vor allem die Festlegung der Müggelseeroute sei intransparent verlaufen, sagte Müller. Vertreter von Brandenburger Gemeinden warnten am Freitag erneut vor einer flächendeckenden „Verlärmung“ der Region.
„Der Bürgerinitiative liegen Beweise vor, dass Niebergalls Behörde bereits vor September 2010 insgeheim an der sogenannten Müggelseeroute gearbeitet hat“, sagte Müller. Als bevorzugte Abflugroute sei diese Variante offiziell aber erst am 4. Juli 2011 präsentiert worden.
Müller bemängelte: „Während die Überflugpläne der Deutschen Flugsicherung im Westteil Berlins ein halbes Jahr zuvor durch Bürgerproteste und mit Unterstützung der Politik gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnten, gelang dies für den Osten durch den spät gewählten Bekanntgabetermin nicht.“ Vielmehr habe Niebergall die Müggelseeroute seither als „alternativlos“ bezeichnet, kritisierte Müller. Augenscheinlich werde aktiv daran gearbeitet, dass beantragte und geprüfte Alternativrouten nicht beachtet werden. Die DFS habe „fast 100 Prozent“ ihrer Anfragen nicht beantwortet, sagte Müller. Zudem habe das Unternehmen versucht, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Stadt Erkner in der Fluglärmkommission zu nehmen.
Flugsicherung soll sich erklären
Zudem dränge sich der Verdacht auf, Niebergall habe nicht nur der Fluglärmkommission „wichtige Fakten für ihre Beurteilung“ vorenthalten. Auch seinen Dienstherrn, das Bundesverkehrsministerium, habe er „zum Narren“ gehalten, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative vom Freitag. Bestätige sich dies, wolle die FBI ein Dienstaufsichtsverfahren gegen ihn anstrengen. Vorher solle die DFS aber Stellung nehmen.
Die Fluglärmkommission berät die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, und die DFS über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Auch bei der Festlegung der Flugrouten beraten die derzeit 41 Mitglieder der Kommission das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die DFS. Zu den Mitgliedern zählen vor allem Vertreter Brandenburger Gemeinden.
Die Flugsicherung kündigte am Freitag eine intensive Prüfung der Vorwürfe an. Parallel sollten Gespräche mit Niebergall unter Begleitung der Rechtsabteilung des Hauses stattfinden, sagte eine Sprecherin. Erst danach könne Stellung genommen werden. Eine Klärung noch am selben Tag sei nicht möglich. Sie stellte aber klar: „Wir sind keine Organisation, die Politik macht. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, Routen zu planen.“ Egal, welchen Vorschlag die DFS mache, es werde immer Betroffene geben. Es stehe aber jedem frei zu klagen.
