Urteil

NPD darf Bundesparteitag in Neuruppin abhalten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandeburg hat die Beschwerde der Stadt zurückgewiesen. Damit ist der NPD-Bundesparteitag in Neuruppin endgültig genehmigt. Bürgermeister Jens-Peter Golde reagierte mit "Verbitterung und Wut" auf die Entscheidung der Richter.

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Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag am Wochenende im nordbrandenburgischen Neuruppin abhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verpflichtete die Stadt am Freitag, der Partei ihr Kulturhaus zur Verfügung zu stellen. Parteien und Initiativen kündigten bereits Proteste gegen die Versammlung der rund 250 Delegierten an.

Mit der Beschwerde beim OVG wollte die Stadt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Mittwoch kippen . Dieses hatte die Freigabe des Kulturhauses für den Bundesparteitag angeordnet - vorausgesetzt, dass die NPD zuvor ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlegt.

Auf Beschwerde der Partei hin hob das Oberverwaltungsgericht diese Einschränkung auf. Nach Gerichtsangaben vom Freitag muss die Stadt der NPD das Kulturhaus unabhängig davon überlassen, ob die Partei zuvor ein Sicherheitskonzept vorgelegt hat. Am Freitagmittag sollte laut Bürgermeister Jens-Peter Golde (parteilos) dennoch ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei sowie der rechtsextremen Partei im Rathaus stattfinden. Damit wolle man verhindern, dass es zu Störungen bei der Veranstaltung kommt, sagte er.

Bürgermeister Golde forderte den Bund auf, umgehend „eindeutige Entscheidungen“ gegen die NPD zu treffen und sie nicht mehr wie andere Parteien zu behandeln. Sonst seien immer die Kommunen die Leidtragenden, betonte er. Über die Entscheidung des OVG sei er fassungslos und fühle „Verbitterung und Wut“, sagte Golde.

Indes formiert sich breiter Widerstand gegen den Bundesparteitag. Sowohl das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ als auch die Landesverbände von SPD, Linkspartei und Grünen kündigten für Samstag Proteste an. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, er unterstütze den Widerstand. „Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht“, sagte er.

Tourismusverbände gaben indes die Empfehlung an Hotels und Pensionen in der Region ab, Zimmerbuchungen für das kommende Wochenende zu überprüfen und gegebenenfalls von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. „Fremdenfeindlichkeit widerspricht unserem Verständnis von Gastfreundschaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Lücke.

Neuruppin war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz von Neonazi-Aufmärschen gewesen. Diese waren stets von Gegendemonstrationen begleitet.

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit bereits 85 Absagen bei der Suche nach Veranstaltungsorten für den Parteitag erhalten. Ende Oktober hatte sich die Partei bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über die schwierige Suche beklagt. Wenn der Partei weiter gerichtlich ein Parteitagsort verwehrt werde, könne sie nicht der gesetzlichen Pflicht nachkommen, alle zwei Jahre einen Wahlparteitag abzuhalten, hatte der Bundesvorsitzende Udo Voigt geschrieben.

Nun wird es in Neuruppin zu einer Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz kommen. Der sächsische NPD-Landes- und -Fraktionschef Holger Apfel hat angekündigt, gegen den langjährigen Vorsitzenden Voigt anzutreten.