Fraktion im Abgeordnetenhaus

Linker Grünen-Flügel probt Machtkampf in Berlin

Drei Wochen nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen fliegen bei den Berliner Grünen die Fetzen. In der Fraktion kam es bei den Vorstandswahlen zum Eklat. Der linke Flügel will die Hälfte der Macht und fordert seine Eigenständigkeit. Kritik gibt es vor allem an Fraktionschef Volker Ratzmann.

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Nach ihrem Erfolg bei der Berliner Wahl zerlegen sich die Berliner Grünen derzeit selbst. Der linke Flügel in der Grünen-Fraktion zettelte nach dem Eklat bei den verlorenen Vorstandswahlen am Mittwoch einen Machtkampf mit der Realo-Mehrheit an, will sich aber nicht abspalten. Er fordert stattdessen, dass einer der beiden am Vortag wiedergewählten Fraktionschefs Ramona Pop oder Volker Ratzmann auf dieses Amt verzichtet. Das erklärten Dirk Behrendt und Canan Bayram. Beide waren Pop und Ratzmann bei den Wahlen zu Doppel-Fraktionsspitze am Vortag unterlegen. Pop lehnte das umgehend ab. „Einen Tag nach einer Vorstandswahl sollte man nicht Rücktritte fordern oder anbieten.“

Der linke Flügel der Grünen-Fraktiondroht nach seinem Scheitern bei der Wahl der beiden Fraktionschefs außerdem mit mehr Eigenständigkeit. Sie pocht aber weiterhin auf mehr Einfluss an der Spitze und fordert den Amtsverzicht von Ramona Pop oder Volker Ratzmann. Die Linken beanspruchen einen der beiden Posten für sich, weil sie ihre Positionen nicht vertreten sehen.

Die Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener warnten vor sich vertiefenden Gräben. Die Abgeordneten verlören dabei die Erwartungen ihrer Wähler aus dem Blick. „Wir müssen der Rolle als Oppositionsführerin gerecht werden, den rot-schwarzen Senat treiben, politische Alternativen und Konzepte formulieren, die Berlin voranbringen“, forderten sie.

Von der Realo-Mehrheit ausgegrenzt

Behrendt und Bayram betonten, der in der Parlamentarischen Linken organisierte Grünen-Flügel fühle sich nach wie vor von der Realo-Mehrheit ausgegrenzt und nicht genügend respektiert. „Wir wollen nicht schmollen, wir wollen uns nicht verdrücken, aber wir wollen deutlich machen, dass wir stärker geworden sind“, sagte Behrendt. Er war am Vortag nach einem Patt erst im zweiten Wahlgang Fraktionschef Ratzmann ganz knapp unterlegen.

Die Linke stelle nach der Wahl rund 40 Prozent der Grünen-Fraktion, betonte auch Bayram. Weder Pop noch Ratzmann würden viele ihrer Positionen in der Integrations-, Flüchtlings- oder Bürgerrechtspolitik richtig vertreten. Deshalb sehe sich der linke Flügel gezwungen, seine Positionen künftig selbst nach außen zu vertreten, weil die Fraktionsvorsitzenden es nicht täten. In Ausnahmefällen könne das über Personenanträge auch die Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Fraktionen im Parlament bedeuten.

„Wir haben viel zu lange geschwiegen“, betonten Behrendt und Bayram. Sie kritisierten auch die Linie der Ex-Spitzenkandidatin Renate Künast im Verein mit Ratzmann und Pop, im Wahlkampf so lange eine Koalition mit der CDU offen gehalten zu haben. „Die Einsicht, dass die strategische Ausrichtung auf die CDU falsch war, hat die Spitzenkandidatin zehn Tage vor der Wahl auch gezeigt. Das war aber viel zu spät, vier Jahre zu spät, erklärte Behrendt. „Wir haben die CDU dadurch erst wieder regierungsfähig gemacht“, beklagte der 40-Jährige mit Blick auf die derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Die wiedergewählte Fraktionschefin Pop sagte am Mittwoch, es seien demokratische Wahlen gewesen. „Die Fraktion hat sich für Kontinuität entschieden.“ Zudem seien die weiteren Vorstandsposten bewusst offen gelassen worden, um auch den linken Flügel einzubinden. Sie befürworte, schnell einen Parteitag einzuberufen, um die Wahl auszuwerten und eine Oppositionsstrategie zu entwickeln.

Ratzmann zeigt sich "erschüttert"

Ratzmann zeigte sich in einem Interview des RBB-Senders radioeins „erschüttert“ darüber, dass die Linken die gewählte Fraktionsspitze nicht akzeptieren wollen. Er sprach von einer „veritablen Krise“ und sah die Arbeitsfähigkeit der Fraktion bedroht.

Zum weiteren Vorgehen erklärten Behrendt und Bayram, kein Mitglied des linken Flügels werde am kommenden Dienstag für die Beisitzerposten im Fraktionsvorstand kandidieren. Eine Möglichkeit wäre noch bei einem Rückzug von Pop oder Ratzmann, dass man sich auf einen Kompromisskandidaten für den Fraktionsvorsitz einige, sagte Behrendt. Namen wollte er nicht nennen. Sollte keine Forderung erfüllt werden, konzentriere sich der linke Flügel auf die kommende Vorstandswahl. Nach der neuen Satzung sei der Vorstand erst nur für ein Jahr gewählt worden, sagte Behrendt