Hintergrund

Rot-schwarze Beschlüsse

Der auf Drängen der Linkspartei eingeführte, aber wegen hoher Kosten umstrittene Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose steht in Berlin vor dem Aus. SPD und CDU versprechen stattdessen eine Job-Offensive.

Joboffensive

Der von Rot-Rot eingeführte öffentliche Beschäftigungssektor läuft aus. Stattdessen wird die schlechter bezahlte Bürgerarbeit stärker eingesetzt. Mit mehr Arbeitsvermittlern sollen die Jobcenter mehr Menschen in reguläre Arbeitsplätze bringen.

Ausbildung

Nach der Schule sollen Jugendliche nicht mehr in Maßnahmen geparkt werden, sondern sofort eine Lehrstelle oder eine Qualifizierung erhalten.

Kontrolle

SPD und CDU wollen die Leistungen der freien Träger schärfer kontrollieren. Die Finanzen der Träger sollen für die Behörden transparenter werden.

Islam-Lehrstuhl

An einer Berliner Hochschule soll eine Professur für islamische Theologie geschaffen werden, um den islamischen Religionsunterricht an den Schulen aus der Grauzone herauszuholen.

Projekte

Laufende Programme aus rot-roten Zeiten bleiben erhalten. Stadtteilmütter, Integrationslotsen und Gemeindedolmetscher werden weiterfinanziert. Auch der Berlin-Pass, der Vergünstigungen für Bedürftige bringt, wird weitergeführt.