Berliner Parlamentspräsidenten

SPD-Frauen unzufrieden mit Wielands Wahl

Die SPD-Fraktion hat sich auf einen Nachfolger für den langjährigen Berliner Parlamentspräsidenten Walter Momper geeinigt. Doch die Wahl stößt nicht überall in der Partei auf Gegenliebe. Gerade bei den Frauen hat die Entscheidung für Unmut gesorgt. Und auch in der CDU bewerben sich zwei Abgeordnete um den Spitzenposten.

Foto: Christian Kielmann

Die Nominierung des SPD-Politikers Ralf Wieland zum Kandidaten für das Amt des Berliner Parlamentspräsidenten sorgt bei Frauen in der Partei für erheblichen Unmut. Fünf von ihnen haben aus Protest gegen die Entscheidung jetzt ihre Tätigkeit in der Arbeitsgruppe Geschlechtergerechtigkeit des Landesvorstandes eingestellt.

Hintergrund ist die Niederlage der bisherigen Finanzstaatssekretärin Iris Spranger im Rennen mit Wieland. Der 54-Jährige war am Dienstag von der Fraktion mit 26 Stimmen zum Kandidaten für den Posten gewählt worden. Für Spranger votierten 21 Abgeordnete.

Gleichberechtigung vermisst

Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Frauen und Männern sei in der Berliner SPD nicht möglich, kritisierten die Sozialdemokratinnen am Mittwoch. Damit werde die Arbeit in der Arbeitsgruppe zur „Farce“, für die sie nicht länger zur Verfügung stünden. Zu den Unterzeichnern gehören neben Spranger die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und die ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker.

Die Arbeitsgruppe hatte den Angaben zufolge den Auftrag, die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Ämtern und Mandaten zu analysieren und Vorschläge für eine Verbesserung der „Unterrepräsentanz“ von Frauen vorzulegen. Der von ihr erarbeitete Bericht zeige deutlich, „dass die Berliner SPD weit von dem Ziel von 40 Prozent Frauen auf allen Ebenen, in allen Gremien sowie bei allen Ämtern und Mandaten entfernt ist“.

Keine Feigenblätter

Als eine Konsequenz aus dieser Analyse habe der Berliner SPD-Landesvorstand auf Vorschlag der Arbeitsgruppe mit großer Mehrheit einen Antrag an den Bundesparteitag Anfang Dezember beschlossen, die Quote auf 50 Prozent anzuheben und diese verbindlicher zu machen als bisher, wurde mitgeteilt.

„Worte und Taten sollten keinen Gegensatz bilden“, betonten die Frauen. Da dies für sie nicht erkennbar sei, stellten sie ihre Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ein. „Für Luftnummern und als Feigenblätter fühlen wir uns nicht ausreichend qualifiziert.“

Zwei CDU-Bewerber um Vizepräsidentenposten

Nach der SPD bewerben sich auch bei der CDU zwei Abgeordnete um Spitzenposten im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Amt eines Vizepräsidenten strebt erneut Uwe Lehmann-Brauns an. Daneben bewirbt sich erstmals der Rechtsexperte Andreas Gram. Die Fraktion will am Dienstag über die Nominierung entscheiden. Die Wahl ist für die konstituierende Sitzung des Parlaments am 27. Oktober geplant.

Er wolle wieder kandidieren, sagte Lehmann-Brauns am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Der 73-jährige Kulturexperte, der seit 2006 einer von zwei Stellvertretern ist, wird die konstituierende Sitzung zugleich als Alterspräsident eröffnen.

Viel parlamentarische Erfahrung

Er bewerbe sich ebenfalls um den Posten des Vizepräsidenten im Abgeordnetenhaus, sagte Gram auf dapd-Anfrage. Er verfüge über eine 20-jährige parlamentarische Erfahrung, habe 15 Jahre Ausschüsse geleitet und traue sich zu, auch in hitzigen Debatten zu bestehen.

Er schätze Lehmann-Brauns und kandidiere nicht gegen ihn, sondern für das Amt, sagte Gram. Auch Lehmann-Brauns sagte, es sei das „gute Recht eines jeden Kollegen zu kandidieren“.

Personalie bei Grünen offen

Der zweite Vizepräsidentenposten steht den Grünen zu, die bei der Wahl am 18. September deutlich zugelegt hatten. Bisher sei über die Kandidatur noch nicht gesprochen worden, sagte eine Fraktionssprecherin. Die Nominierung soll auch in der nächsten Woche erfolgen.

Dagegen ist die Vorentscheidung über den neuen Präsidenten bereits gefallen. Der Finanzexperte Ralf Wieland soll die Nachfolge von Walter Momper antreten, der aus Altersgründen bei der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr angetreten war. Wieland hatte sich in der eigenen Fraktion knapp gegen die bisherige Finanzstaatssekretärin Iris Spranger durchgesetzt. Das führte zu Protesten bei einigen SPD-Frauen.