Abgeordnetenhaus

Ralf Wieland wird neuer Parlamentspräsident

Am 27. Oktober tritt das neue Abgeordnetenhaus in Berlin zusammen. Der langjährige Präsident Walter Momper steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Nun hat sich die SPD-Fraktion auf einen Nachfolger geeinigt.

Foto: Christian Kielmann

Der 54 Jahre alte SPD-Politiker Ralf Wieland wird neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Die SPD-Fraktion nominierte ihn am Dienstag für diese Position. Da die größte Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus das Vorschlagsrecht hat und in der Regel ihren Kandidaten auch durchsetzt, wird Wieland seinem Parteifreund Walter Momper folgen, der dieses hohe Amt zehn Jahre innehatte.

Der langjährige Abgeordnete und Vorsitzende des Hauptausschusses setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Staatsekretärin für Finanzen, Iris Spranger, durch. Auf Wieland entfielen 26 Stimmen, für Spranger votierten 21 Sozialdemokraten. Zuvor hatten beide Kandidaten in einer kurzen Vorstellung für sich geworben. Während Wieland auf seine ausgleichende und überparteiliche Art im Hauptausschuss hinwies, setzte Spranger auf ihre Herkunft aus dem Ost-Teil (Marzahn-Hellersdorf). Zudem betonte Spranger, dass eine Frau an der Spitze des Parlaments auch aus wahlkampftaktischen Gründen ein klares Signal sei. Sie verwies auf die Offensive der CDU auf Bundesebene bei der Frauenförderung. Doch die vorher von vielen berichtete Unterstützung der Parteilinken für den Parteirechten Wieland funktionierte: In der geheimen Abstimmung setzte sich der Weddinger durch.

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte nach der Wahl, dass es in der SPD einen fairen Wettstreit gegeben habe. Wielands Abstimmungssieg kommentierte Müller, der den Parteirechten unterstützt hatte, mit den Worten: „Ich freue mich sehr. Ralf Wieland ist ein Politiker, der zusammenführen kann, wenn es mal hoch hergeht im politischen Raum.“

Während Wieland – im Gegensatz zu Walter Momper – in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt ist, ist er in der Berliner SPD ein langjähriger Streiter für die Belange der Sozialdemokratie. Von 1999 bis 2004 arbeitete der gelernte Speditionskaufmann als Landesgeschäftsführer und organisierte Wahlkämpfe, unter anderem für Walter Momper. Seit November 1999 sitzt er im Abgeordnetenhaus. Wieland genießt auch bei den Vertretern der anderen Parteien hohes Ansehen. Er gilt als ausgleichend und einnehmend. Wieland kündigte an, sich nun den anderen Fraktionen als Kandidat für das höchste Amt des Abgeordnetenhauses vorstellen zu wollen. „Ich freue mich über das Ergebnis. Jetzt gilt es, die anderen Fraktionen zu überzeugen“, sagte Wieland, um dann ein Telefonat zu erledigen: „Jetzt rufe ich erst mal meine Frau an.“ Gewählt wird der neue Präsident in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 27. Oktober.

Die SPD wählte zudem mit Karin Seidel-Kalmutzki, Ellen Haußdörfer, Andy Jauch und Rainer-Michael Lehmann noch vier Beisitzer für das Präsidium.