Berliner Fraktion

Grünes Führungsduo muss um Posten kämpfen

Mit Spannung wird die Neuwahl der Chefposten der Grünen-Fraktion am Dienstag erwartet. Der linke Parteiflügel beansprucht einen der beiden Posten für sich. Die Fraktionschefs Ratzmann und Pop werden nicht einfach durchgewunken.

Foto: Buddy Bartelsen

Die Berliner Grünen entscheiden am Dienstag über ihre künftige Fraktionsspitze. Der linke Flügel fordert einen Chefposten für sich und hat Kampfkandidaturen gegen das alte Führungsduo angekündigt. Die vor zwei Jahren von der SPD zu den Grünen gewechselte Canan Bayram tritt zunächst gegen die amtierende Fraktionschefin, Ramona Pop, an. Sollte sie unterliegen, behält sie sich vor, auch gegen Volker Ratzmann zu kandidieren. Verzichtet Bayram, hat der Sprecher der Parteilinken, Dirk Behrendt, angekündigt, sich um einen Chefposten zu bewerben. „Wir ringen intensiv um die richtige personelle Aufstellung für die kommenden fünf Jahre“, sagte Behrendt. Der linke Flügel sieht sich nicht in die Führungsgremien eingebunden. Etwa zehn bis zwölf grüne Abgeordnete sind dem linken Flügel zuzuordnen, demgegenüber sind 15 bis 17 Abgeordnete Vertreter der Realo-Fraktion. „Ein Weiter-so kann es nicht geben“, sagte Behrendt, der seit Langem einen Führungsposten für seinen Fraktionsflügel einfordert. Die derzeitige Fraktionsspitze spreche nicht für alle Abgeordneten der Grünen, lautet der Vorwurf.

Unterstützung erhielten die Linken am Montag aus der Partei. In einem Appell an die Fraktion fordern 40 Grüne, dem Wunsch der Fraktionslinken zu folgen. Zu den Unterzeichnern gehören der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, und die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland und Hans-Christian Ströbele. „Es war eine Hypothek für diesen Wahlkampf und die politische Durchschlagskraft der Berliner Bündnisgrünen in den letzten Jahren insgesamt, dass es uns an echter Geschlossenheit mangelt“, heißt es in dem Schreiben an die Fraktion. Geschlossenheit heiße aber nicht, dass alle einer Meinung sein müssten. Der linke Flügel hat sich in der Vergangenheit gegen eine Öffnung der Partei ausgesprochen, die auch Bündnisse mit der CDU einschließt. Im Wahlkampf hatte es deswegen starke Kritik aus der Parteibasis gegeben.

Die Galionsfigur der Linken, Dirk Behrendt, ist in der Fraktion umstritten. Kritiker werfen dem Kreuzberger Politiker fehlende Teamfähigkeit und Glaubwürdigkeit vor. Als verbeamteter Richter sei er einerseits Teil eines bürgerlichen Gesellschaftsmodells, das er als Politiker kritisiere. Vor fünf Jahren war der Jurist bereits Fraktionsvize. Damals verweigerte er nach Ansicht seiner Kollegen allerdings die Zusammenarbeit und wurde wieder abgewählt. Den angekündigten Kampfkandidaturen des Fundiflügels werden deshalb kaum Chancen eingeräumt. Vor allem die Alles-oder-nichts-Haltung der linken Grünen stößt bei der Mehrheit der Fraktion auf Ablehnung. „Das ist nicht politikfähig“, sagte ein Abgeordneter am Montag. Ein Linker könnte in die Fraktionsspitze gewählt werden, „wenn das Personal es hergibt“. Das sei bei Behrendt und Bayram nicht der Fall.

Einigkeit beim Parlamentsvize

Die gesamte Fraktion unterstützt dagegen die Kandidatur der Hochschulpolitikerin Anja Schillhaneck zur Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Schillhaneck gilt ebenfalls als Angehörige des linken Flügels. Dieser Posten reicht den Fundis aber nicht aus. „Welchen Gestaltungsspielraum hat man denn in diesem Amt?“, fragte Behrendt am Montag.

Beide amtierenden Fraktionschefs haben angekündigt, sich auch an diesem Dienstag erneut zur Wahl zu stellen. Einer der Spitzenposten ist laut Parteistatuten einer Frau vorbehalten, auf den zweiten können sich Männer und Frauen bewerben.