Wahlanalyse

Trotz Verlusten - SPD wird die Regierung anführen

Die eigenen Ansprüche hat die SPD bei dieser Berlin-Wahl nicht ganz befriedigt. Das Wahlziel 30 plus ein großes X haben die Sozialdemokraten mit 28,3 Prozent verfehlt. Aber sie liegen vorn.

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Ihr Wahlziel 30 Prozent plus ein großes X haben die Sozialdemokraten verfehlt. Aber die SPD liegt vorn, hat allerdings deutlich eingebüßt gegenüber 2006. Dennoch kann Klaus Wowereit seine dritte Legislaturperiode als Hausherr im Roten Rathaus angehen. Entsprechend fröhlich sind die Gesichter, als er mit seinem Lebensgefährten Jörn Kubicki vor die Anhänger tritt. Zum Einzug wird das Lied „I can't get no sleep“ von Faithless eingespielt. Wowereit tanzt und hüpft auf der Bühne. „Es ist schön, bei Euch zu sein“, ruft er dann, „unsere Wahlparty ist die beste“. Landeschef Michael Müller überreicht dem Spitzenkandidaten einen riesigen Teddybären. Weil er doch sonst immer Wowi-Bären verteilt habe, sagt Müller. Den großen Teddy reicht Wowereit an seinen Lebensgefährten weiter. Da weiß er noch nicht, dass er seinen Wilmersdorfer Wahlkreis gegen einen Nobody von der CDU verloren hat.

Seine Ausgangsposition ist trotz der Verluste komfortabel. Als mögliche Bündnispartner stehen die CDU und die nach einer Talfahrt in den Umfragen bei deutlich unter 20 Prozent gelandeten Grünen bereit. Rot-Grün hätte aber wohl nur eine Mehrheit von einer Stimme im Abgeordnetenhaus.

Für Rot-Rot reicht es nicht

Für eine Neuauflage von Rot-Rot reicht es nicht. Nach fast zehn Jahren wird Berlin eine neue Regierungskoalition erhalten. Das finden die wenigsten Sozialdemokraten schlimm, auch in der SPD war die Vorliebe für ein Bündnis mit der Linken nach den zuletzt immer stärker aufgebrochenen Differenzen in der Koalition ziemlich verflogen. „Da ist irgendwie die Luft raus“, sagt die SPD-Kandidatin Franziska Becker aus Wilmersdorf und gibt damit eine verbreitete Stimmung wieder.

Bei der SPD-Wahlparty in der Kulturbrauerei wollen so viele Anhänger feiern, dass zahlreiche Besucher draußen im Regen stehen bleiben müssen. Als die ersten Ergebnisse bekannt werden, fällt der Jubel verhalten aus. Als die Koalitionsoptionen über die Bildschirme flimmern, gibt es Buh-Rufe. Applaus hingegen erhält die Möglichkeit Rot-Grün. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kommentiert, man sei ja nicht bei Wünsch-dir-was, sondern die SPD müsse mit allen reden. Aber die Party versandet relativ rasch, die Leute verteilen sich in die umliegenden Kneipen. Denn wirklich gut ist ein Verlust von 2,3 Prozent nicht. Wowereit führt den Rückgang seiner Partei auf den Aufschwung der Piraten zurück.

Der linke Parteiflügel, der in Berlin auf Parteitagen etwa 60 Prozent der Delegierten stellt und in den meisten Bezirken dominiert, ist klar für Rot-Grün. Noch debattieren die Strategen jedoch, ob sie versuchen sollen, der Parteiführung einen Auftrag in dieser Richtung mitzugeben. Auch die zwischen dem rechten und linken Flügel angesiedelte Gruppierung „Berliner Mitte“ steht Rot-Schwarz sehr skeptisch gegenüber. „Man muss mit allen verhandeln“, sagt der Reinickendorfer Wirtschaftsexperte Jörg Strodter, „aber ich bin klar für Rot-Grün.“ Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl wäre Rot-Schwarz die „völlig falsche Ausgangsposition“. In zwei Jahren träten SPD und Grüne gemeinsam an, um die Bundesregierung aus CDU und FDP abzulösen. Da ließe sich ein Wahlkampf aus einer Koalition mit der Union heraus in Berlin schwer steuern. Auch die Parteirechte der SPD, die sich in der Gruppe „Aufbruch“ organisiert, kennt die Stimmungslage der Mehrheit. Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke, Sprecher der Rechten, wirbt jedoch dafür, die Option Rot-Schwarz „ernsthaft auszuloten. Wir sollten gucken, was die CDU zu bieten hat und nicht um jeden Preis Rot-Grün anstreben.“

Zu denken gibt den Sozialdemokraten aber trotz aller Vorliebe für die Grünen als Bündnispartner, in welcher Gemütslage die Vertreter der Öko-Partei in Sondierungsgespäche gehen werden, zumal eine gemeinsame Mehrheit dünner ausfiele als lange erwartet worden war. „Devot und demütig“ sollten die Grünen auftreten, so die Erwartung vieler Genossen. Denn der Absturz vom Umfragehoch von 30 Prozent auf das nun erreichte Resultat fühle sich an wie eine Niederlage.

Insgeheim herrscht im Lager der Sozialdemokraten aber trotz der Freude auch ein wenig Enttäuschung. Viele haben auf ein besseres Ergebnis spekuliert. Seit es jedoch immer klarer geworden sei, dass Wowereit gewinnen würde, seien gerade in den SPD-Hochburgen Unterstützer zu Hause geblieben, weil sie das Rennen für gelaufen hielten, lauten die ersten Analysen der Sozialdemokraten. Aber auch im eigentlich gelungenen Wahlkampf wurden Fehler ausgemacht. Die SPD hätte offensiver die Bundes-CDU und das Chaos in der Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung thematisieren sollen, findet Stroedter. Dann hätte die CDU nicht so gut abgeschnitten.

Andere geben zu bedenken, die Diskussion um die integrationspolitischen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin habe im Lager der Zuwanderer Stimmen gekostet. Für die kommenden Diskussionen um Posten und Positionen innerhalb der SPD ist es nicht unwichtig, dass die am höchsten gesteckten Erwartungen der Parteispitze nicht erfüllt worden sind. Zwar werde es keinen Aufruhr geben, heißt es. Aber Wowereit hätte es mit 34 oder 35 Prozent leichter gehabt, Widerspruch abzubürsten. So werden in den nächsten Tagen noch vor dem Beginn der Sondierungen die parteiinternen Strömungen Erwartungen formulieren und Personalvorschläge machen.

Klaus Wowereit und sein Vertrauter, der Landesvorsitzende Michael Müller, haben in den vergangenen Jahren viele Parteifreunde vor den Kopf gestoßen. Mit dem nun eingefahrenen Ergebnis wird es schwieriger, dem Wunsch der meisten Abgeordneten nach Rot-Grün zu widersprechen, auch wenn die Mehrheit knapp ist.