Wahlanalyse

CDU kann ihren Spitzenkandidaten Henkel feiern

Die Berliner CU hat eines ihre Wahlziele erreicht: Rot-Rot beenden. Nun hoffen die Christdemokraten mit Frank Henkel an der Spitze auf eine Regierungsbeteiligung.

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Die Gesichter im rappelvollen Raum 311 im Abgeordnetenhaus sehen schon vor der ersten Hochrechnung um 18 Uhr hochzufrieden aus. Es ist stickig, die Fenster zum Hof sind weit geöffnet. Viele Gäste und Parteimitglieder halten bereits ein Glas Wein oder Bier in Händen. Feierlaune. Als um Punkt 18 Uhr die Balken der Hochrechnung im Fernsehen zu sehen sind, ist der Jubel groß. Als das schwache Ergebnis der SPD auf der Leinwand erscheint, feiern die Christdemokraten fast lauter als bei dem der CDU. „Wir sind wieder da“, sagt Andreas Gram und fasst damit die Stimmung zusammen, die auch die Rede von Spitzenkandidat Frank Henkel 15 Minuten später beseelt.

Anderthalb Minuten währt der Applaus, als Henkel den Raum betritt. „Der heutige Tag ist ein erfolgreicher Tag für die Berliner CDU“, ruft er. „Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht, dieser rot-rote Senat hat keine Mehrheit“, sagt Henkel. Der Erfolg sei hart erkämpft und erarbeitet worden in den letzten Wochen und Monaten. „Wir haben an Format gewonnen und an Vertrauen bei den Bürgern unserer Stadt.“ Die CDU habe sich den Respekt zurückerkämpft, sagt der Spitzenkandidat. Und an die SPD gerichtet sagt Henkel: „Ernsthaften Gesprächen werde ich mich nicht verschließen.“

Es wurden schließlich 23,4 Prozent (2006: 21,3) für die Berliner Union.

Henkel hat die Partei geeint

Frank Henkel ist es auch, der die Berliner CDU in den nächsten Jahren anführen wird. Seit Tagen stärken ihm seine Parteifreunde den Rücken. Viele Christdemokraten schätzen seine einnehmende, ehrliche Art. Henkel gelang es in den vergangenen Jahren, seit der Krise 2008, die Partei zu einen. Er hat viel telefoniert, viele Gespräche geführt und die mächtigen Kreisvorsitzenden, die sich in den vergangenen Jahren immer belauert hatten, in die Parteiführung eingebunden.

„Es ist ein großartiger Wahlerfolg für Frank Henkel unter schwierigen Rahmenbedingungen“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Reinickendorf, Frank Steffel. Das Ergebnis zeige auch Henkels inhaltliche Arbeit und seine charakterliche Integrität.

„Frank Henkel hat einen fehlerfreien Wahlkampf geführt“, ergänzt der Spandauer Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner. „Wir haben das auf den Straßen gespürt: Die Stimmung für Frank Henkel wurde immer besser.“

In der Tat unterlief Henkel kein Schnitzer. Seine Bekanntheitswerte, die anfangs noch sehr niedrig waren, stiegen kontinuierlich. Und im Fernsehduell des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit konnte er sich behaupten. „Frank Henkel hat einen engagierten, einen tollen Wahlkampf geführt“, sagt auch der Kreisvorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja.

Einige in der Partei hoffen, dass Henkel auch in den Sondierungsgesprächen mit der SPD seine gewinnende Art zeigen kann. Inhaltlich hat die Berliner CDU keine Bedingungen gestellt – anders als die Grünen, mit denen ein Weiterbau der Autobahn 100 nicht zu machen ist. Die CDU hat vielmehr viele Themen, bei denen es Überschneidungen mit der SPD gibt. So in der Wirtschaftspolitik, wo beide Parteien beispielsweise die Elektromobilität stärken wollen. CDU und SPD sind auch dafür, auf dem Gelände des heutigen Flughafens Tegel, der 2012 stillgelegt wird, einen Industriepark entstehen zu lassen.

Und selbst beim Thema innere Sicherheit trennen SPD und Union trotz aller Wahlkampfrhetorik keine Welten. So fordern die Christdemokraten 250 neue Polizisten. Wowereit will 200 neue Beamte für mehr Sicherheit in der U-Bahn ausbilden. „Wir sind offen für Gespräche“, sagt Henkel. Aber ob die SPD nur Gespräche führt, um die Grünen kleinzuhalten, oder ernsthafte Verhandlungen mit der Union eingeht – da sind viele in der CDU skeptisch. „Wir sind nicht um jeden Preis zu haben“, sagt der stellvertretende CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende, der Kreischef von Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun.

Die Hoffnung der Christdemokraten, nach zehn Jahren in der Opposition wieder an die Macht zu kommen, speist sich auch aus der Vergangenheit. Denn schon 2006 kamen SPD und Grüne nicht zusammen, vor allem weil die Chemie zwischen den Verhandlungspartnern nicht stimmte. In den Sondierungen wollen sich die Christdemokraten als diejenigen Partner präsentieren, zu denen Wowereit mehr Vertrauen herstellen kann, wenn er denn will. „Nicht nur Inhalte sind wichtig. Es geht auch um Vertrauensbildung“, sagte Wowereit erst kürzlich. Die inhaltlichen Hoffnungen der CDU liegen beim Thema A100. Weil Wowereit die Verlängerung unbedingt will und die Grünen sie ablehnen, sei hier eine mögliche Bruchstelle der Verhandlungen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. „Wir brauchen den Weiterbau der A100“, wirbt der CDU-Abgeordnete aus Lankwitz, Oliver Frederici, für die Stadtautobahn – und eine Koalition mit der SPD. „Wir wollen immer mitregieren als Partei“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann. Aber es sei eben Klaus Wowereits Entscheidung, mit wem er eine Koalition bilden werde.

Sollte es nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen, stehen in der Opposition neue Aufgaben an. In den vergangenen Jahren hat die Partei zwar viele Impulse gesetzt. Es fehlt neben Henkel aber an Gesichtern, an prägenden Politikern, die zum Beispiel für die Wirtschaftspolitik der CDU stehen.

Akzente bei der Stadtentwicklung

Auch im Bildungsbereich muss sich die Fraktion neu aufstellen. Der bisherige Experte, der Neuköllner CDU-Politiker Sascha Steuer, hatte in seinem Kreisverband keine Mehrheit mehr. In der Stadtentwicklungspolitik müssen die Christdemokraten mehr Akzente setzen. Henkel hat das im Wahlkampf mit einem Auftritt des Stararchitekten Hans Kollhoff versucht. Auch für die Integrationspolitik hat die Partei ein Konzept erarbeitet. Vieles ist also angestoßen.

„Jetzt ist Klaus Wowereit am Zug. Wenn es dieses Mal für die CDU für eine Regierungsbeteiligung nicht reicht, dann schaffen wir es in fünf Jahren“, sagt der CDU-Kreischef von Spandau, Kai Wegner. Der Optimismus ist zurückgekehrt in der Berliner CDU.