Berliner Verwaltungsgericht

Musterklage gegen Namensschilder von Polizisten

Mit einer Musterklage beim Berliner Verwaltungsgericht geht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen die individuelle Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten vor. Außerdem werden schwere Vorwürfe gegen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht juristisch gegen die am 1. August eingeführte individuelle Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten vor. Mit einer Musterklage beim Berliner Verwaltungsgericht, die im vergangenen Monat eingereicht worden sei, soll die Einführung rückgängig gemacht werden, sagte der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf am Mittwoch. Geklagt werde, weil das Tragen von Identifizierungsschildern die Privatsphäre der Polizisten berühre und dies die Innenverwaltung den Beamten nicht vorschreiben dürfe.

Die große Mehrheit der 13.000 Hauptstadt-Polizisten habe auch schon vor der neuen Vorschrift freiwillig ein Namensschild getragen, fügte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hinzu. Das Problem sei, dass Polizisten laut der Kennzeichnungsvorschrift auch in Einsatzhundertschaften Nummern auf dem Rücken tragen müssten. Die Gewerkschaft fürchtet, dass Links- oder Rechtsextreme über die Nummern die Identität der Polizisten feststellen und „bis in die Familie hinein“ verfolgen könnten.

Namensschilder „gefährlich scharfkantig“

Pfalzgraf erhob schwere Vorwürfe gegen Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dieser habe die Kennzeichnungspflicht „zu schnell und zu billig“ eingeführt. Obwohl die Namens- und Nummernschilder das Land 213.000 Euro gekostet hätten, seien sie „gefährlich scharfkantig“ produziert worden. Kriminelle könnten Polizisten die Schilder leicht von der Uniform reißen und sie damit angreifen. Zum Beweis seiner Behauptung schnitt Pfalzgraf mit einem Namensschild tief in ein dafür mitgebrachtes Eisbein.

Kritiker werten die „Zwangskennzeichnung“ als „Misstrauensvotum“ gegen die Polizei und sehen den Persönlichkeitsschutz der Beamten gefährdet. Körting und der ehemalige Polizeipräsident Dieter Glietsch argumentierten vor der Einführung hingegen, dass der Staat „seinen Bürgern mit offenem Visier gegenüber“ treten müsse. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei ist auch ohne die Kennzeichnung bestens“, sagte hingegen Wendt am Mittwoch.