Haushaltsentwurf

Berlin will über drei Milliarden Euro investieren

Trotz schwieriger Haushaltslage will der rot-rote Senat in den kommenden beiden Jahren mehr als drei Milliarden Euro investieren. Das Geld soll vor allem in die Bildung fließen.

Berlin will laut Haushaltsentwurf des rot-roten Senats in den nächsten beiden Jahren mehr als drei Milliarden Euro investieren. Damit hält die Stadt nach Darstellung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) trotz schwieriger Haushaltslage am hohen Investitionsniveau fest. Der Etat wird aber erst vom neuen Parlament nach der Wahl am Sonntag beschlossen.

Von den Zuwendungen des Konjunkturpakets II wurden bis Anfang September 94 Prozent bereits ausgegeben, wie Nußbaum am Dienstag sagte. 769 Investitionsvorhaben seien bisher realisiert worden. Insgesamt stehen Berlin aus diesem Topf bis Ende 2011 insgesamt 632 Millionen Euro zur Verfügung. Kritik am Einsatz der Mittel kam von den Grünen.

Geld vorwiegend für Bildung

Schwerpunkt der Investitionen aus dem Konjunkturpaket ist laut Finanzsenator der Bildungsbereich. 134 Vorhaben wurden an Schulen abgeschlossen, 220 Bauprojekte in Kitas und 148 Projekte an Hochschulen umgesetzt. Insgesamt werden 411 Millionen Euro in Bildungsprojekte investiert.

Darüber hinaus fließen zusätzlich 221 Millionen Euro in die sonstige Infrastruktur wie Krankenhäuser (54 Millionen) und Schwimmbäder (6 Millionen). Für Gebäudesanierungen werden 104 Millionen Euro bereitgestellt.

Von den Investitionen profitieren nach Angaben des Senators vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region. Dafür habe der Senat das Vergabeverfahren bis Ende 2011 vereinfacht, insbesondere die Wertgrenzen für sogenannte freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen erhöht. Rund 65 Prozent aller Aufträge seien so an Berliner Unternehmen gegangen. Brandenburger Unternehmen erhielten 14 Prozent der Aufträge.

Wenig energetische Sanierung

Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger kritisierte, dass Berlin die Mittel entgegen der Forderung des Bundes nicht schwerpunktmäßig für die energetische Sanierung wie Wärmedämmung verwendet habe. Da für Kitas und Kliniken keine Angaben zur energetischen Bilanz vorlägen, könne nur ein Teil der Projekte für die Auswertung berücksichtigt werden.

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten sei lediglich bei 184 von 259 Maßnahmen ein Schwerpunkt auf energetische Sanierung gesetzt worden. Das sei viel zu wenig. Schruoffeneger forderte eine umfassende Bestandsaufnahme der energetischen Situation bei allen Gebäuden in Landesbesitz. Dann müssten auch im Interesse des Klimaschutzes Prioritäten gesetzt werden.