Eine Woche vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen hat die rechtsextreme NPD am Sonntag in Berlin eine Kundgebung veranstaltet. Begleitet wurde der Aufmarsch von rund 120 Neonazis auf dem Alexanderplatz in Mitte von massiven Protesten und einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften. Die Polizei, die nach Angaben eines Sprechers mit 1.000 Beamten im Einsatz war, hatte das zentral in der Stadt liegende Areal bereits Stunden vor Beginn der Kundgebung weiträumig mit Gittern abgeriegelt. Hinter den Absperrungen an zwei Seiten des Platzes hatten sich nach Angaben des Sprechers insgesamt 500 NPD-Gegner versammelt.
Straßenbahnen verkehrten nicht, mehrere Eingänge zum U-Bahnhof wurden gesperrt. Es sollte verhindert werden, dass Gegendemonstranten und NPD-Anhänger aufeinandertreffen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zwischenfälle gab es nach seinen Worten nicht.
Kritik an Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
Auf Plakaten der Protestierenden war unter anderem zu lesen „Kein Podium für Rassist-Innen + Nazis! Null Prozent bei den Wahlen in Berlin 2011“. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein Bündnis unter der Überschrift „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“.
Der Sprecher einer an den Protesten teilnehmenden Gruppe kritisierte, dass die Polizei den Kundgebungsort „bis zuletzt“ geheim gehalten hatte, um den „Nazis einen möglichst gelungenen Wahlkampfabschluss bieten zu können“. Damit habe der „antifaschistische Protest“ erschwert werden sollen, vermutete der Sprecher. Ein Polizeisprecher sagte dazu auf Anfrage, die Polizei müsse das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren. Da sei in jedem Fall abzuwägen, ob der Polizei dies leichter gelinge, wenn sie den Veranstaltungsort erst spät bekannt gibt. Zudem verwies der Sprecher darauf, das die NPD selbst den Ort ihrer Veranstaltung nicht veröffentlicht habe.
Kritik an der Art und Weise, wie die Öffentlichkeit über Veranstaltungen von Rechtsextremen informiert wird, hatte es schon in der Vergangenheit gegeben.