Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin-Mitte gegen eine Ausweitung der staatlichen Datenüberwachung protestiert. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zogen die Demonstranten nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich vom Pariser Platz über die Straße Unter den Linden zum Alexanderplatz. Die anschließenden Kundgebungen auf dem Alexanderplatz wurden zeitweise durch den Fund zweier mutmaßlich gefährlicher Taschen beeinträchtigt. Die Gepäckstücke wurden untersucht – sie waren harmlos.
Initiiert worden waren die Protestaktionen von einem Bündnis mehrerer Gruppen. Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine „überwachungsfreie Kommunikation“. Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter von FDP, Grünen und der Piratenpartei. Zahlreiche Demonstranten hatten sich kostümiert oder trugen selbst gebastelte Kamera-Attrappen. Andere Demonstranten hielten vergrößerte Krankenkarten in die Höhe, um vor dem „gläsernen Patienten“ zu warnen, der ihrer Ansicht nach durch massive Datenerfassung droht.
Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderten auf Luftballons „Datenschutz für Beschäftigte“. Mitglieder der FDP trugen Masken verschiedener Innenminister der Länder, darunter auch einige mit dem Konterfei des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD).
Veranstalter sprechen von insgesamt 5000 Teilnehmern
An Aufzug und Protestkundgebungen auf dem Alexanderplatz nahmen insgesamt 5.000 Menschen teil, sagte der Sprecher des Veranstalters, Oliver Brinkmann.
Zu einem Polizeieinsatz am Rande führte der Fund der herrenlosen Gepäckstücke zwischen Berolina- und Alexanderhaus. Daraufhin waren für knapp zwei Stunden Teile des Platzes nach Augenzeugenberichten abgesperrt. Auch der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt. Sprengstoffspezialisten der Polizei untersuchen die Gegenstände. Die Sperrung konnte gegen 17.45 Uhr wieder aufgehoben werden. Die Situation normalisierte sie danach rasch.
Linksradikale ziehen abschließend einzeln durch die Stadt
Ein nach eigener Darstellung linksradikaler Block hatte für den frühen Abend zu einer sogenannten Stadtrallye aufgerufen. Als Anlaufpunkte wurden die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, die Berliner Innenverwaltung und der Hermannplatz genannt. Einer Polizeisprecherin zufolge blieben die Aktionen mit jeweils weniger als 100 Teilnehmern friedlich.
Einrichtungen des Landes Sachsen sind in jüngster Zeit ins Visier linksradikaler Gruppen gerückt. Hintergrund sind schwere Zusammenstöße von Linksextremisten am Rande einer Demonstration von Neonazis am 19. Februar mit der Polizei. Dabei wurden nach bisherigen Erkenntnissen Funktelefonate mutmaßlicher Gegendemonstranten abgehört. Darüber hinaus sollen massenhaft Daten über einen längerem Zeitraum gespeichert gewesen sein.