Fluchtgefahr

Terrorverdächtige müssen in Untersuchungshaft

Nach dem die beiden Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M. dem Haftrichter vorgeführt wurden steht fest: Sie müssen in Untersuchungshaft. Dies wurde mit bestehender Fluchtgefahr begründet.

Die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen müssen in Untersuchungshaft. Der Haftrichter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitag statt, wie Gerichtssprecher Robert Bäumel sagte. Der 24-jährige Deutsche libanesischer Herkunft und der 28-Jährige aus dem Gazastreifen stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag vorbereitet zu haben. Sie waren am Donnerstag festgenommen worden.

Die Berliner Verdächtigen gehören nach bisherigen Erkenntnissen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an. In Nachrichtendienstkreisen allerdings werden der Deutsch-Libanese Hani N. (28) aus Neukölln und der aus dem Gazastreifen stammende Samir M. (24) als gefährliche Islamisten eingestuft. Sie seien seit längerer Zeit im Visier und seien „gut vernetzt“.

Verdächtige sind früh aufgeflogen - fast zu früh

Nur: Was die Verdächtigen genau planten oder wem ein möglicher Anschlag gelten sollte, ist bislang unklar. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen – und eben nicht die Bundesanwaltschaft. Was zumindest dagegen zu sprechen scheint, dass Fall eine größere Dimension hat und der Nachweis der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags nach bisherigem Stand klar geführt werden könnte.

Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in allen Fällen ein, die für die Staatssicherheit von Bedeutung sind. Darunter fallen vor allem Terrorismus und Spionage. Die Karlsruher Behörde, die vom Generalbundesanwalt geleitet wird, kann dabei aber nicht nach Gutdünken vorgehen, sondern muss sich an komplizierte Zuständigkeitsvorschriften halten. Diese beschreiben, bis zu welcher Stufe die Staatsanwaltschaften an den betroffenen Orten zuständig bleiben und ab wann die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich ziehen darf.

Im Berliner Fall sind die Verdächtigen sehr früh aufgeflogen, nach juristischen Maßstäben fast zu früh. Mit den bislang vorliegenden Indizien lässt sich möglicherweise nur schwer der Nachweis führen, dass ein konkreter Terroranschlag geplant war oder dass eine neue Terrorzelle entstanden ist.

Die Kühlakkus sind noch nicht aufgetaucht

Die beiden am Donnerstag festgenommenen Männer arabischer Herkunft sollen Chemikalien für den Bau einer Bombe gekauft haben. Sie wollten, so der Verdacht, angeblich einen Sprengsatz aus Säure und dem Gel aus Kältepackungen, wie sie von Sportlern benutzt werden, herstellen. Das Gel solcher Kühlakkus, die etwa bei Muskelkrämpfen eingesetzt werden können, enthält Ammoniumnitrat. Diese Substanz ist in Verbindungen mit bestimmten Stoffen explosiv.

Nur: Die Kühlakkus, wohl mehrere hundert, wurden bislang nicht gefunden. Wohl stießen Ermittler in der Neuköllner Wohnung eines der Verdächtigen auf gefälschte bulgarische Ausweispapier.

Weil die Beweislage unklar ist, sieht sich die Bundesanwaltschaft nicht als zuständig an. Dies könnte sich ändern, wenn im Laufe der Ermittlungen deutlichere Hinweise auf konkrete Terroranschläge gefunden werden

Der Unterschied wird deutlich im Vergleich zu den im April in Düsseldorf verhafteten mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen. Sie waren mit den Vorbereitungen zum Bau einer Bombe weiter vorangeschritten. Zudem ergaben die Ermittlungen, dass sie mit einem internationalen Terrornetzwerk in Verbindung standen und vielleicht sogar in deren Auftrag aktiv wurden.

Zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft zudem die Ermittlungen beim Fall des Kosovo-Albaners übernommen, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet hat. Auch bei dem Verfahren gegen die Sauerland-Gruppe, die 2007 festgenommen wurde, war sie beteiligt. Nicht zuletzt versucht sie noch immer zu klären, wer im Jahr 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordet hat. Zurzeit läuft das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart.