Terroralarm in Berlin

Schlag gegen Verdächtige womöglich zu früh

Nach der Festnahme zweier Verdächtiger in Berlin dauern die Ermittlungen an. Dabei hält sich die für Terrorismusverfolgung zuständige Bundesanwaltschaft bislang heraus. Mit den bislang vorliegenden Indizien lässt sich nur schwer der Nachweis führen.

Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin dauern die Ermittlungen an. Die 24 und 28 Jahre alten Männer würden derzeit bei der Polizei von Beamten des Staatsschutzes vernommen, sagte ein Sprecher am Freitag. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor.

Die beiden am Donnerstag festgenommenen Männer arabischer Herkunft sollen Chemikalien für den Bau einer Bombe gekauft haben. Der Verdacht geht dahin, dass sie einen Sprengsatz aus Säure und dem Gel aus Kältepackungen, wie sie von Sportlern benutzt werden, herstellen wollten. Das Gel solcher Kühlakkus, die etwa bei Muskelkrämpfen eingesetzt werden können, enthält Ammoniumnitrat. Diese Substanz ist in Verbindungen mit bestimmten Stoffen explosiv.

Was aber die Verdächtigen genau planten oder wem ein möglicher Anschlag gelten sollte, ist bislang unklar. Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen bisher nicht übernommen hat, spricht eher dagegen, dass der Fall eine größere Dimension hat.

Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in allen Fällen ein, die für die Staatssicherheit von Bedeutung sind. Darunter fallen vor allem Terrorismus und Spionage. Die Karlsruher Behörde, die vom Generalbundesanwalt geleitet wird, kann dabei aber nicht nach Gutdünken vorgehen, sondern muss sich an komplizierte Zuständigkeitsvorschriften halten. Diese beschreiben, bis zu welcher Stufe die Staatsanwaltschaften an den betroffenen Orten zuständig bleiben und ab wann die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich ziehen darf.

Zu wenige Indizien

Im Berliner Fall sind die Verdächtigen sehr früh aufgeflogen, nach juristischen Maßstäben fast zu früh. Mit den bislang vorliegenden Indizien lässt sich möglicherweise nur schwer der Nachweis führen, dass ein konkreter Terroranschlag geplant war oder dass eine neue Terrorzelle entstanden ist. Deshalb sieht sich die Bundesanwaltschaft nicht als zuständig an. Dies könnte sich allerdings ändern, wenn im Laufe der Ermittlungen Hinweise auf konkrete Terroranschläge gefunden werden.

Der Unterschied wird deutlich im Vergleich zu den im April in Düsseldorf verhafteten mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen. Sie waren mit den Vorbereitungen zum Bau einer Bombe weiter vorangeschritten. Zudem ergaben die Ermittlungen, dass sie mit einem internationalen Terrornetzwerk in Verbindung standen und vielleicht sogar in deren Auftrag aktiv wurden.

Zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft zudem die Ermittlungen beim Fall des Kosovo-Albaners übernommen, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet hat. Auch bei dem Verfahren gegen die Sauerland-Gruppe, die 2007 festgenommen wurde, war sie beteiligt. Nicht zuletzt versucht sie noch immer zu klären, wer im Jahr 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordet hat. Zurzeit läuft das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart.

Neu geschaffener Terror-Paragraph

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 28-jährigen Mann aus dem Gazastreifen und einen 24-jährigen Deutschen libanesischer Abstammung, der in Berlin Medizin studiert. Die Männer gehören nach bisherigen Erkenntnissen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an.

Gegen die beiden mutmaßlichen Terroristen wird auf der Grundlage des Paragrafen 89 a des Strafgesetzbuches ermittelt, der 2009 neu geschaffen wurde. Danach ist auch die Vorbereitung eines Terroranschlages strafbar.