Terror in Berlin

Beide Terrorverdächtige verweigern jede Aussage

Die beiden mutmaßlichen Berliner Terroristen Hani N. und Samir M. äußern sich sich bislang in den Vernehmungen nicht zum Verdacht, Bomben gebastelt zu haben. In der Wohnung eines Verdächtigen hat die Polizei weiteres Material gefunden

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Zwei Männer stehen im Verdacht, sich chemische Substanzen zur Herstellung eines Sprengsatzes beschafft zu haben. Die Beamten durchsuchten die Wohnungen der beiden in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg sowie ein islamisches

Video: Reuters
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Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Terroristen am Donnerstag in Berlin verweigern die Verdächtigen jede Aussage gegenüber den Ermittlern. Das erfuhr Morgenpost Online aus Sicherheitskreisen. Nach diesen Informationen sind in der Neuköllner Wohnung eines der Verdächtigen mittlerweile gefälschte bulgarische Ausweispapiere sichergestellt worden.

Am Donnerstag hatte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei zwei Männer festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Noch am heutigen Freitag entscheidet sich, ob die beiden Männer in Haft kommen oder freigelassen werden müssen. Ihnen müsse ein dringender Tatverdacht nachgewiesen werden, sagte ein Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Rein rechtlich dürfen die beiden Männer bis zum Ablauf des Tages nach der Festnahme ohne Haftbefehl festgehalten werden. Dann müssen sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft „entweder vorgeführt oder freigelassen“ werden. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Sprengsatz aus Kältepackungen und Säure

Die beiden am Donnerstag festgenommenen Männer arabischer Herkunft sollen Chemikalien für den Bau einer Bombe gekauft haben. Der Verdacht geht dahin, dass sie einen Sprengsatz aus Säure und dem Gel aus Kältepackungen, wie sie von Sportlern benutzt werden, herstellen wollten. Das Gel solcher Kühlakkus, die etwa bei Muskelkrämpfen eingesetzt werden können, enthält Ammoniumnitrat. Diese Substanz ist in Verbindungen mit bestimmten Stoffen explosiv.

Was aber die Verdächtigen genau planten oder wem ein möglicher Anschlag gelten sollte, ist bislang unklar. Die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen bisher nicht übernommen hat, spricht eher dagegen, dass der Fall eine größere Dimension hat.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 28-jährigen Mann aus dem Gazastreifen und einen 24-jährigen Deutschen libanesischer Abstammung, der in Berlin Medizin studiert. Die Männer gehören nach bisherigen Erkenntnissen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an.

Gegen die beiden mutmaßlichen Terroristen wird auf der Grundlage des Paragrafen 89 a des Strafgesetzbuches ermittelt, der 2009 neu geschaffen wurde. Danach ist auch die Vorbereitung eines Terroranschlages strafbar.

Dieses verschärfte Staatsschutzstrafrecht ist aus Sicht des Berliner Strafrechtlers Tobias Singelnstein allerdings nicht sinnvoll zum Schutz vor Terror. Es gehe hier um das Sanktionieren von Taten, die noch weit in der Zukunft liegen, sagte der Juniorprofessor an der Freien Universität Berlin in einem Gespräch. „Ich glaube auch nicht, dass es irgendjemanden abschreckt.“ Außerdem lasse es den Behörden zu viel Ermessensspielraum.

Wowereit lobt Polizei

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden damit, dass ein möglicher Terrorakt „in einem frühen Stadium unterbunden werden konnte.“ Das sei ein großer Erfolg für den Staatsschutz, das Netzwerk habe Wirkung gezeigt, sagte Wowereit zu Beginn eines RBB-„Fernseh-Duells“ mit seiner Herausforderin Renate Künast von den Grünen gut eine Woche vor der Wahl. Künast lobte ebenfalls die Berliner Polizei. Sie habe „gute Arbeit“ getan.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Festnahme als Erfolg gewertet, der auch dem neuen Strafverfolgungsparagrafen 89 a zu verdanken ist. Die Polizei müsse nicht erst abwarten, „bis die Gefahren unmittelbar bevorstehen und es eventuell zu spät ist“, hatte Körting gesagt. Die neue gesetzliche Regelung hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag gegen FDP, Grüne und Linke durchgesetzt.