Mecklenburg-Vorpommern

SPD und Grüne spüren Rückenwind für Berlin-Wahl

| Lesedauer: 4 Minuten

Mit Hoffen und Bangen haben die Berliner Parteien auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geschaut. Sie ist der letzte Stimmungstest vor dem Urnengang in Berlin am 18. September. SPD und Grüne hatten Grund zum Jubeln, CDU und FDP sind geschwächt.

Der deutliche Wahlsieg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „Rückenwind für die Berlin-Wahl“ in zwei Wochen. Auch Berlins Linke-Chef Klaus Lederer wertete den minimalen Zugewinn der Parteikollegen in Schwerin als „Rückenstärkung“ für die Berliner Wahl am 18. September. Die Wahlverlierer im Nordosten – die CDU und die FDP – sehen dagegen eine grundsätzlich andere Situation in Berlin, die mit der in Mecklenburg Vorpommern nicht zu vergleichen sei.

Wowereit verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern habe. „Die CDU hat im Heimatland der Bundeskanzlerin erneut eine schwere Schlappe hinnehmen müssen, die FDP nähert sich immer weiter der Bedeutungslosigkeit“, erklärte Wowereit am Sonntagabend über seinen Sprecher. „Von Schwarz-Gelb wird nichts mehr erwartet, diese Konstellation ist politisch gescheitert.“

Das Ergebnis der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, die erstmals den Sprung in den Landtag schafften, wertete der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende als „im Bundesvergleich auch nicht gerade beeindruckend.“ Die Berliner rief Wowereit auf, am 18. September wählen zu gehen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern konnte nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 36,2 bis 36,8 Prozent zulegen, ein Plus von rund sechs Punkten. Die CDU landet mit 23,9 bis 24,3 Prozent noch unter ihrem niedrigen Niveau von 2006, ein Minus von mehr als vier Punkten. Auch die Linke kann mit 17,2 bis 18,0 Prozent ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern. Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen springen auf 8,4 bis 8,5 Prozent, ein Zuwachs von etwa fünf Punkten. Die FDP verliert rund sechseinhalb Punkte und ist mit 3,0 bis 3,1 Prozent raus aus dem Landtag. Die NPD verlor ebenfalls, konnte aber mit Werten etwas über 5 Prozent mit ihrem Wiedereinzug rechnen.

Der Berliner CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Frank Henkel bezeichnete die Verluste der CDU im Nordosten als „insgesamt kein überzeugendes Ergebnis“. Doch die beiden stärksten Parteien dort - SPD und CDU – stünden in der Verantwortung, die rot-schwarze Koalition fortzusetzen. „Die Menschen dort wollen Kontinuität und Stabilität“. Als „sehr bitter“ bezeichnete Henkel den wahrscheinlichen Wiedereinzug der rechtsextremistischen NPD. Das sei der geringen Wahlbeteiligung von rund 53 Prozent geschuldet. In Berlin sollten die Menschen wählen gehen und ihre Stimme demokratischen Parteien geben.

Die Berlin-Wahl stehe unter umgekehrtem Vorzeichen, sagte Henkel. „Die rot-schwarze Koalition hat ja in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr ordentliche Arbeit gemacht. Davon kann bei Rot-Rot in Berlin keine Rede sein“, so der CDU-Chef. Die Hauptstadt-Union setze darauf, in den verbleibenden zwei Wochen noch stärker zu werden, wie die jüngsten Umfragen auch signalisierten. Danach lag die CDU bei Forsa erstmals seit Monaten zwei Punkte vor den Grünen.

Linke-Vorsitzender Lederer freute sich über das „ermutigende Signal“ aus Schwerin, wo die Linke ganz leicht zugelegt hat. Das sei auf jeden Fall Motivation für die letzten zwei Wochen Wahlkampf in Berlin. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin stehe eine Menge an alternativen Inhalten auf dem Spiel, sagte Lederer. Mit einer erneuten rot-roten Koalition (wie bis 2006) könnte im Nordosten ein Vergabegesetz mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und einer vernüftigen Schule für alle durchgesetzt werden.

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast betonte: „Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben Geschichte geschrieben.“ Die politische Landkarte sei „jetzt überall grün“. Mit ihrem Einzug in den Schweriner Landtag sind die Grünen nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Dieses Ergebnis gebe den Grünen bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in Niedersachsen wie bei der Berlin-Wahl in zwei Wochen „Rückenwind“.

Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer räumte ein: „Das ist ein bitteres Ergebnis für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern.“ Dazu hätten die Diskussionen der vergangenen Woche auf Bundesebene um einen eventuellen Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beigetragen. „Das hat geschadet“, kritisierte der 36-Jährige. Deshalb seien eine Reihe von FDP-Wählern zu Hause geblieben. Die jüngsten Umfragen für Berlin nach dieser Debatte seien jedoch ermutigend, weil die FDP einen Punkt auf vier Prozent zugelegt habe. „Wir müssen jetzt einen möglichst großen Anteil der rund 35 Prozent unentschlossenen Wähler für die FDP mobilisieren“, so Meyer.

( dpa/tj )