Nach Korruptionsvorwürfen

BSR-Finanzchef – zurückgetreten und doch im Amt

Trotz Korruptionsprozess hält der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigung zu seinem Finanzvorstand Lothar Kramm. Der muss allerdings trotzdem von seinem Posten zurücktreten.

Foto: BSR

Der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, wird von seinem Posten zurücktreten. Er muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Berliner Kammergericht gefasst.

Kramm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, das Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst zu haben. Er soll Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben haben. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Kramm bestreitet die Vorwürfe. Das Landgericht ließ die Anklage zunächst nicht zu, weil eine Verurteilung als unwahrscheinlich eingeschätzt wurde. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, der das Kammergericht nun stattgab. Nunmehr wird sich eine Wirtschaftsstrafkammer mit dem Fall befassen. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte im Abgeordnetenhaus, dass sich an der Sachlage nichts geändert habe. Er sei nach wie vor der Meinung, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Das habe auch ein Gutachten festgestellt, das der Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hatte. Dieser hatte sich intensiv mit den Vorwürfen beschäftigt. Kramm hat nun seinen Rücktrittangeboten, wird aber bis zur Benennung eines Nachfolgers im Amt bleiben. Längstens bis zum Prozessbeginn, so Wolf.

Der ehemalige Finanzvorstand sagte Morgenpost Online, dass er aufgrund seines freiwilligen Rücktritts keine Abfindungen oder finanzielle Leistungen erhalten werde. Die Entscheidung des Kammergerichts, nun doch den Prozess zu eröffnen, wollte Kramm nicht kommentieren. Er werde zurücktreten, weil er Schaden vom Unternehmen fernhalten wolle, so Kramm.

Die BSR wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, dass das Unternehmen einen Rechtsanwalt für Kramm bezahle. Richtig sei, dass sich die BSR – wie in anderen Fällen auch – zur Aufklärung und Würdigung der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eines eigenen Fachanwalts bedient hat, um den Organen der BSR eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage zu liefern. Der Auftrag an den Fachanwalt war laut BSR ausschließlich auf die Wahrung der Unternehmensinteressen gerichtet und schloss die Interessenvertretung des ehemaligen Finanzvorstands ausdrücklich aus. Kramm werde durch einen eigenen Anwalt vertreten, so die Stadtreinigungsbetriebe.