Verfassungsschutz

Berliner Rechtspopulisten nicht unter Beobachtung

Die rechtspopulistischen Bürgerbewegungen Pro Deutschland und Die Freiheit laufen derzeit nicht Gefahr, vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Foto: dpa / dpa/DPA

Im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Bundesländern sieht der Berliner Verfassungsschutz derzeit keine Gefahren von Seiten rechtspopulistischer Parteien. „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ seien „keine Beobachtungsobjekte“, sagte die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid am Donnerstag. Beide Parteien treten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September an.

Bislang sei auch noch nicht absehbar, ob das Thema Rechtspopulismus im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 Erwähnung finden wird, so wie das in allgemeiner Form für 2010 der Fall war. „Nach unserer Extremismusdefinition“ fielen die Rechtspopulisten nicht in dieses Kriterium, fügte Schmidt hinzu.

Die Keimzelle von „Pro Deutschland“ sitzt als „Pro Köln“ im dortigen Stadtrat und steht zusammen mit der daraus hervorgegangenen „Bürgerbewegung pro NRW“ bereits im Visier des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, unter anderem wegen ihrer Verbindungen zur rechtsextremen Szene rund um die NPD. Auch das Bundesinnenministerium attestiert dieser Gruppierung „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Verfassungsfeindlichkeit wegen bewusster Herabsetzung bestimmter Volks- und Religionsgruppen.

Eine von „Pro Köln“ dagegen erhobene Klage scheiterte Ende November vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Behörden dürften auch über Verdachtsfälle für Verfassungsfeindlichkeit berichten und Anhaltspunkte lägen in Bezug auf die genannte Partei vor, hieß es damals zur Begründung. Über die Berufung wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr entscheiden.

Der Berliner Verfassungsschutz begründet seine Zurückhaltung bei der Beobachtung von rechtspopulistischen Parteien unter anderem mit dem „Republikaner“-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2006. Demnach darf aufgrund der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit Fremdenfeindlichkeit allein nicht schon zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führen.

In ihrem Wahlprogramm wirbt „Pro Deutschland“ für sich etwa damit, dass die Stadt „schwer belastet durch kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer“ und die islamische Religion hauptverantwortlich für die Bildung einer „Parallelgesellschaft“ sei. Die vom ehemaligen CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründete Partei „Die Freiheit“ fordert, Integrationsmaßnahmen „auf ein Minimum zu beschränken“ und von den Betroffenen selbst finanzieren zu lassen.

Stadtkewitz hat für Samstag auch den islamfeindlichen Politiker Geert Wilders aus den Niederlanden nach Berlin eingeladen. Der Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, hatte nach den Anschlägen von Oslo Ende Juli erklärt, dass mit Blick auf Islamfeindlichkeit „wir möglicherweise eine neue Form des Extremismus bekommen“, der sich gezielt gegen Muslime und die Religionsfreiheit richte.