Berliner Stadtreinigung

BSR-Vorstand Kramm kommt doch vor Gericht

Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen wirft die Staatsanwaltschaft dem BSR-Finanzvorstand Lothar Kramm vor. Das Landgericht hatte im Juli 2010 eine Prozesseröffnung abgelehnt. Das Kammergericht hob die Entscheidung nun auf.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit muss sich der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, nun doch vor Gericht verantworten. Einen entsprechenden Beschluss habe das Kammergericht in Berlin gefasst, sagte eine Sprecherin der BSR am Donnerstag. Damit hob das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Landgerichts vom Juli 2010 auf – damals hatten die Richter die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt. Das Landgericht hatte eine Verurteilung Kramms für unwahrscheinlich gehalten. Nunmehr wird sich eine Wirtschaftsstrafkammer doch noch mit dem Fall befassen.

Kramm wird vorgeworfen, in mehreren Fällen Betriebsgeheimnisse an einen Lobbyisten weitergegeben zu haben. Für die Vermittlung eines Millionen-Auftrages soll ihm eine Provision von 1,2 Millionen Euro versprochen worden sein. Trotz der Vorwürfe ist Kramm weiterhin als BSR-Finanzvorstand tätig. Bisher hat der Aufsichtsrat mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) an seiner Spitze keine Veranlassung gesehen, wegen der Vorwürfe personelle Konsequenzen zu ziehen.

Die Ermittler hatten Kramm sowie einen mitangeklagten Lobbyisten der Abfallwirtschaft beschuldigt, zwischen März 2005 und Februar 2007 das Planungs- und ab Dezember 2006 das Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben „korruptiv beeinflusst zu haben.“ Bei dem Projekt ging es laut Anklagebehörde um ein Auftragsvolumen von 120 Millionen Euro. Bei zwei persönlichen Treffen und in mehreren Telefonaten sowie per Telefax und E-Mail soll der BSR-Manager angeblich den Lobbyisten über Termine, Anzahl der Bewerber und Kostenschätzungen informiert haben. Grund sollen Absprachen gewesen sein, Erfolgsprovisionen zu teilen.