Bundeskanzlerin Merkel

"Berlin hat eine bessere Regierung verdient"

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl hat Angela Merkel in den Wahlkampf eingegriffen und den rot-roten Senat in Berlin scharf kritisiert. In der Stadt muss sich "endlich etwas ändern", sagt die Kanzlerin.

"Berlin hat wahrlich eine bessere Regierung verdient“, sagte Bundeskanzlerin Angekla Merkel (CDU) Morgenpost Online. „Mich ärgert, dass nicht alles herausgeholt wird, um hier in Berlin Arbeitsplätze zu schaffen“, so die Kanzlerin. Man könne sehr viel mehr tun – beispielsweise beim klassischen Gewerbe oder in der Industrieproduktion. Darüber hinaus kritisierte die Bundeskanzlerin die Integrationspolitik des rot-roten Senats. „Mich ärgert außerdem, dass die Integration nicht zielstrebig genug eingefordert und umgesetzt wird, denn es gibt viel zu viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, die weder Schulabschluss noch Ausbildung haben.“

Auch in der Bildungspolitik forderte die Bundeskanzlerin Veränderungen, Berlin müsse im bundesweiten Bildungs-Monitoring nicht auf dem letzten Platz stehen. Es müsse mehr Leistungsbereitschaft in den Schulen eingefordert werden, sagte die CDU-Politikerin. Sie kritisierte die „diversen Kapriolen“ in der Berliner Schulpolitik wie das Auslosen von Gymnasialplätzen. Auch das jahrgangsübergreifende Lernen hält die Kanzlerin für ein Problem, wenn Kinder aus mehreren Jahrgängen in einer Klasse von nur einem Lehrer unterrichtet würden. „Das findet auf dem Rücken der Kinder statt und ist völlig inakzeptabel“, sagte Angela Merkel.

Unzufrieden zeigte sich die Bundeskanzlerin mit der Sicherheitslage in Berlin. Es ärgere sie, dass in Berlin Autos brennen „und für die innere Sicherheit nicht genug getan wird“, so Merkel. Wie berichtet, haben in diesem Jahr in Berlin schon mehr als 500 Autos gebrannt, in den meisten Fällen konnten die Brandstifter unerkannt entkommen. Die Bundespolizei unterstützt nun die Berliner Polizisten bei den nächtlichen Einsätzen.

Mit Blick auf die Wahl am 18. September rechnet die Bundeskanzlerin nicht mit einem Wahlsieg der Grünen. Sie geht vielmehr auf deutliche Distanz zu der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. „Die Grünen werden den Regierenden Bürgermeister nicht stellen“, sagte Merkel. Die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU seien „für jeden sichtbar“.

Da sie sich auf den CDU-Wahlkampf in Berlin konzentriere, „beschäftige ich mich ehrlich gesagt mit Frau Künast nicht“, erklärte Merkel. Mit Blick auf die Bildungspolitik grenzte sich die Kanzlerin besonders stark von der Öko-Partei ab. „Hamburg hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit den Grünen vernünftig zu regieren“, sagte Merkel.

In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) liegen die CDU und die Grünen in Berlin derzeit gleichauf. Jede Partei käme auf 22 Prozent der Stimmen, die Abgeordnetenhauswahl gewinnen würde die Berliner SPD (30 Prozent).